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Letzte Aktualisierung: 22. September 2022

Position

Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms – Zweite Stellungnahme der vbw

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Dr. Benedikt Rüchardt
Dr. Benedikt Rüchardt
Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunalwirtschaft
Telefon +49 (0)89-551 78-252 +mobil+ +49 (0)173-349 39 60

Im Zuge einer zweiten Anhörung des Landesplanungsbeirates zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) hat die vbw bereits vorgesehene Änderungen des ersten Entwurfs begrüßt, da sie wichtige Transformationsanliegen aufgreifen. Allerdings regt die vbw an, die grundlegenden Ziele der Teilfortschreibung noch deutlicher zu stärken und der Planungspraxis zu vermitteln. Dabei geht es insbesondere um folgende Aspekte:

Photovoltaik stärker priorisieren und mit notwendigem Zubau der Netze koordinieren

Neben der Windkraft sollte auch der Zubau der Photovoltaik stärker priorisiert und in den Regionalen Planungsverbänden mit dem erforderlichen Zubau der Netze koordiniert werden. Das gilt es im LEP wirksam zu verankern.

Spielräume für Mehrfachnutzungen ausweiten

Größere Spielräume für Mehrfachnutzungen sollten den flächeneffizienten Anlagenzubau erleichtern. Hier schöpft der Entwurf das Potenzial noch nicht aus.

Transformationsaufgaben konsequent konkretisieren

Generell sollte das LEP zu den anstehenden Transformationsaufgaben Projekte, die lokal regelmäßig schnell vorangetrieben werden müssen, zumindest in Schlagworten konsequenter benennen. Das erleichtert es, sie auf unteren Planungsebenen sofort anzugehen. Ein konkretes Beispiel sind etwa Recyclingflächen für die Kreislaufwirtschaft.

Die Stellungnahme der vbw steht unten zum Download zur Verfügung. Sie ergänzt eine vbw Position vom April 2022 .

Position

Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms - zweite Stellungnahme der vbw

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