Bundestag beschließt Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Der Bundestag hat am 11. Juni 2021 das „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzentwurf kam es noch zu Änderungen: Die wesentliche Anpassung betrifft die Frage der zivilrechtlichen Haftung. So wurde in § 3 Abs. 3 folgende verbesserte Formulierung aufgenommen: "Eine Verletzung der Pflichten aus diesem Grundsatz begründet keine zivilrechtliche Haftung. Eine unabhängig von diesem Gesetz begründete zivilrechtliche Haftung bleibt unberührt."

Diese Änderung ist ausdrücklich zu begrüßen, da mit dem zivilrechtlichen Haftungsausschluss grundsätzlich vermieden werden dürfte, dass die neuen unternehmerischen Pflichten zum Maßstab bestehender zivilrechtlicher Haftung gemacht werden.

Inhalte des Gesetzentwurfs

Inkrafttreten und Anwendungsbereich: Das Gesetz soll ab dem 01. Januar 2023 für Unternehmen mit über 3.000 Arbeitnehmern mit Sitz im Inland in Kraft treten, ab dem 01. Januar 2024 für Unternehmen mit über 1.000 Arbeitnehmern. Erfasst sind nun auch ausländische Unternehmen mit einer Zweigniederlassung in Deutschland.

Begriff der Lieferkette: Der Entwurf enthält eine Bestimmung des Begriffs der Lieferkette. Danach erstreckt sich die Lieferkette auf die Beiträge, die ein Unternehmen verwendet, um ein Produkt herzustellen oder eine Dienstleistung zu erbringen, angefangen von der Gewinnung der Rohstoffe bis zu der Lieferung an den Endkunden und erfasst das Handeln des Unternehmens im eigenen Geschäftsbereich, das Handeln eines Vertragspartners (unmittelbarer Zulieferer) sowie das Handeln weiterer Zulieferer (mittelbarer Zulieferer). Der eigene Geschäftsbereich erfasst demnach jedes Handeln zur Erreichung des Unternehmensziels und somit jeden Standort im In- oder Ausland, an dem das Unternehmen selbst Produkte oder Dienstleistungen erstellt oder verwertet.

Unternehmerische Sorgfaltspflichten: Kernbestandteil des Gesetzentwurfs ist die Einführung von neuen Sorgfaltspflichten für die betroffenen Unternehmen. Diese müssen demnach folgende Maßnahmen umfassen:

• Risikomanagement (§ 4): Unternehmen müssen ein angemessenen Risikomanagement einführen und umsetzen, das in allen maßgeblichen Geschäftsabläufen durch angemessene Maßnahmen verankert ist. Hierfür sind Zuständigkeiten im Unternehmen festzulegen, etwa durch die Benennung eines Menschenrechtsbeauftragten.
• Risikoanalyse (§ 5): Das Unternehmen muss eine Risikoanalyse durchführen, um die Risiken in seinem Geschäftsbereich sowie bei seinen unmittelbaren Zulieferern zu ermitteln. Die Ergebnisse der Risikoanalyse sind an die maßgeblichen Entscheidungsträger (Vorstand oder Einkaufsabteilung) zu kommunizieren und müssen berücksichtigt werden. Die Risikoanalyse muss jährlich sowie "anlassbezogen" durchgeführt werden.
• Grundsatzerklärung und Präventionsmaßnahmen (§ 6): Die Grundsatzerklärung muss von der Unternehmensleitung verabschiedet werden und eine Beschreibung des Sorgfaltspflichtenverfahrens, der aufgrund der Risikoanalyse festgestellten Risiken und die menschenrechtlichen Erwartungen an Beschäftigte und Zulieferer enthalten. Das Unternehmen muss Präventionsmaßnahmen ergreifen, dabei wird differenziert zwischen Präventionsmaßnahmen im eigenen Geschäftsbereich (§ 6 Abs. 3), bei unmittelbaren Zulieferern (§6 Abs. 4) sowie bei mittelbaren Zulieferern (§ 9 Abs. 3 Nr. 1), wenn ein Unternehmen substantiierte Kenntnis über mögliche Menschenrechtsverletzungen erlangt.
• Abhilfemaßnahmen (§ 7): Bei der Verletzung einer geschützten Rechtsposition muss das Unternehmen unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Verletzung zu verhindern, zu beenden oder zu minimieren. Der Gesetzentwurf differenziert zwischen Abhilfemaßnahmen für den eigenen Geschäftsbereich (§ 7 Abs. 1), bei unmittelbaren Zulieferern (§ 7 Abs. 1) und mittelbaren Zulieferern (§ 9 Abs. 3). Bei mittelbaren Zulieferern muss das Unternehmen tätig werden, wenn es von möglichen Menschenrechtsverletzung substantiiert Kenntnis erlangt hat oder die dafür erforderlichen Informationen angemessen ermitteln kann (§ 9 Abs. 3). Die Maßnahmen bestehen dann aus einer Risikoanalyse, Präventionsmaßnahmen, Konzepterstellung und -umsetzung sowie Anpassung der Grundsatzerklärung. Das BMAS wird gem. § 9 Abs. 4 ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem BMWi Näheres zu § 9 Abs. 3 Nummer 1 - 4 zu regeln.
• Beschwerdeverfahren (§ 8): Das Unternehmen muss ein unternehmensinternes Beschwerdeverfahren einrichten oder sich an einem externen Beschwerdeverfahren beteiligen. Zu diesem Verfahren muss es Informationen veröffentlichen und es muss potenziellen Nutzern zugänglich sein. Die Wirksamkeit ist mindestens einmal im Jahr oder anlassbezogen zu überprüfen.
• Dokumentations- und Berichtspflichten (§ 10): Die Sorgfaltspflichten sind unternehmensintern fortlaufend zu dokumentieren und mindestens sieben Jahre aufzubewahren. Das Unternehmen muss jährlich einen Bericht über die Erfüllung seiner Sorgfaltspflichten erstellen und muss diesen auf seiner Internetseite für mindestens sieben Jahre kostenfrei öffentlich zugänglich machen.

Umsetzung, Kontrolle und Durchsetzung: Die behördliche Durchsetzung und Kontrolle obliegt dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Dieses überprüft ob die entsprechenden Berichte eingereicht wurden und vollständig sind.

Ebenso wird das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle tätig, wenn durch einen Antragssteller substantiiert geltend gemacht wird, dass Unternehmen gegen Sorgfaltspflichten verstoßen haben. Die Behörde trifft dann die geeigneten und erforderlichen Anordnungen und Maßnahmen, um Verstöße gegen die Pflichten festzustellen, zu beseitigen und zu verhindern.

Um ihrer Aufgabe nachkommen zu können, erhält die Behörde Betretungsrechte und Unternehmen obliegt eine Auskunftspflicht sowie Duldungs- und Mitwirkungspflichten.

Zudem verhängt sie entsprechende Zwangs- und Bußgelder. Der umfassende Bußgeldkatalog sieht Bußgelder bis zu 800.000 Euro vor, für Unternehmen mit einem Umsatz von 400 Millionen Euro auch darüber hinaus (bis zu zwei Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes). Unternehmen, die mit entsprechenden Bußgeldern belegt worden, droht ein zeitlich befristeter Ausschluss von öffentlichen Aufträgen.

Des Weiteren wird eine besondere Prozessstandschaft (§ 11) eingeführt, die die Möglichkeit für Betroffene (die in einer überragend wichtigen Rechtsposition wie Leib oder Leben geschädigt wurden) schafft, NGOs/Gewerkschaften mit Sitz in Deutschland die Ermächtigung zur Prozessführung zu erteilen.

Position der vbw

Durch das Gesetz drohen massive Belastungen für Unternehmen, die keineswegs auf die Unternehmen im direkten Anwendungsbereich beschränkt sind. Die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten sind so formuliert, dass nicht nur das jeweilige Unternehmen und seine direkten Zulieferer (tier-1) von den Vorgaben erfasst sind, sondern letztlich die komplette Lieferkette in den Blick genommen und entsprechend kontrolliert werden muss. Das ist aber bei den verzweigten und weitreichenden Lieferketten in der Praxis schlicht nicht möglich.

Zudem wird es durch die Ausdehnung der Sorgfaltspflichten über die erste Stufe der Zulieferkette hinaus zu Belastungen von kleinen und mittleren Unternehmen kommen, die seitens der Politik aber explizit verhindert werden wollten.

Um weitere Belastungen zu verhindern, könnte beispielsweise eine Positivliste, die Länder definiert, in denen die Einhaltung und Durchsetzung der Menschenrechte garantiert ist, aufgesetzt werden. Zulieferer, die ihren Unternehmenssitz in diesen Ländern haben, müssen entsprechende nicht in das Risikomanagement aufgenommen werden.

Weiteres Vorgehen

Das Gesetz hat am 25. Juni 2021 den Bundesrat passiert. Das Gesetzgebungsverfahren ist damit abgeschlossen. Das Gesetz tritt zum 01. Januar 2023 in Kraft.