Die bayerische Wirtschaft

Bitte geben Sie Ihre Login-Daten ein

Passwort vergessen?

Sie sind noch nicht registriert?

Jetzt registrieren
Zur Übersicht
Themen und Services/Nachhaltigkeit + CSR

Letzte Aktualisierung: 22. Juli 2021

Information

EU-Leitlinien zu Due Diligence und Zwangsarbeit

Kontakt
 Beate Neubauer
Beate Neubauer
CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Gesundheitswirtschaft, FKS+
Telefon +49 (0)89-551 78-534 +mobil+ +49 (0)173-573 89 22

Die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) haben Leitlinien für Sorgfaltspflichten veröffentlicht, die EU-Unternehmen dabei helfen sollen, im Einklang mit internationalen Standards dem Risiko der Zwangsarbeit im Rahmen ihrer Tätigkeiten und Lieferketten zu begegnen.

Die Leitlinien enthalten Ratschläge zur Ermittlung, Verhütung, Minderung und Bewältigung des Risikos von Zwangsarbeit, wodurch die Fähigkeit der Unternehmen verbessert werde, Zwangsarbeit aus ihren Wertschöpfungsketten zu beseitigen. Sie sollen Risiken hinsichtlich Zwangsarbeit in der gesamten Lieferkette – nicht nur bei direkten Zulieferern – adressieren und richten sich an alle Unternehmen, egal welcher Größe.

In den Leitlinien werden die praktischen Aspekte der Sorgfaltspflichten erläutert und es wird ein Überblick über die EU-weiten und internationalen Instrumente für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln gegeben, die für die Bekämpfung von Zwangsarbeit relevant sind, wie etwa das ILO-Übereinkommen 29, die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie die OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen. Zudem wird auf bereits bestehende Unterstützungsangebote wie den ILO-Helpdesk, die Nationalen Kontaktstellen für die OECD-Leitsätze (NKS) sowie die einschlägigen ILO-Handbücher zur Bekämpfung von Zwangsarbeit verwiesen.

Im Einklang mit den OECD-Leitlinien definieren die EU-Leitlinien folgende sechs Schritte für einen Sorgfaltspflichten-Rahmen von Unternehmen:

  • Verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln in Unternehmensstrategien und Managementsysteme einbetten,
  • potenzielle und tatsächliche Schäden in den Geschäftstätigkeiten und der Lieferkette des Unternehmens ermitteln,
  • Schaden in den Geschäftstätigkeiten und der Lieferkette des Unternehmens abstellen, verhüten oder mindern,
  • nachverfolgen,
  • kommunizieren,
  • gegebenenfalls Wiedergutmachung leisten oder daran mitwirken.

Die Förderung verantwortungsvoller und nachhaltiger Wertschöpfungsketten ist eine der Säulen der jüngsten EU-Handelsstrategie. Die Leitlinien sollen der Umsetzung der Strategie dienen, indem Unternehmen in der EU bereits jetzt unterstützt werden, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und die Zeit zu überbrücken, bis die avisierten Rechtsvorschriften zur nachhaltigen Unternehmensführung in Kraft sind.

Bewertung

Die vorgelegten Leitlinien sind sehr allgemein und enthalten lediglich unkonkrete Hilfestellungen für die Unternehmen in ihrer tatsächlichen Geschäftstätigkeit. Richtigerweise verweisen die Leitlinien mit unverbindlichem Charakter aber auf bestehende internationale Normen, Leitsätze und EU-Rechtsinstrumente. Es wird damit ausdrücklich aufgezeigt, dass bereits heute ein äußerst umfangreicher Rahmen an internationalen Regeln im Bereich der Sorgfaltspflichten für Lieferketten besteht. Zudem hat die Kommission im April 2021 einen Vorschlag zur Erweiterung der nichtfinanziellen Berichtspflichten vorgelegt. Umso unverständlicher ist es, dass Kommissar Didier Reynders trotz dieses durch Kommission und EAD anerkannten Rahmens weiter an einem einschneidenden Richtlinienvorschlag zu Lieferkettensorgfaltspflichten arbeitet. Ein weitergehender legislativer Bedarf auf europäischer Ebene ist nicht ersichtlich.

Information

EU-Leitlinien zu Sorgfaltspflichten und Zwangsarbeit