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Letzte Aktualisierung: 05. Mai 2021

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Der neue Medienstaatsvertrag

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Dr. Peter J. Thelen
Dr. Peter J. Thelen
Strategie und Politischer Dialog
Telefon +49 (0)89-551 78-333 +mobil+ +49 (0)179-597 87 27

Der neue Medienstaatsvertrag ist am 07. November 2020 in Kraft getreten und löst den Rundfunkstaatsvertrag ab. Grund für die Erneuerung sind die Digitalisierung und die damit verbundenen Änderungen der Medienlandschaft mit neuen Anbietenden und ihren digitalen Angeboten. Das zentrale Anliegen ist es, Meinungsvielfalt und kommunikative Chancengleichheit in der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten.

Der neue Medienstaatsvertrag ist zudem ein wichtiger Schritt zur Angleichung der Wettbewerbsverhältnisse zwischen klassischen Medienanbietern (Rundfunk und Fernsehen) und neuen Internetplayern. Es gelten damit neue Regeln, beispielsweise für Gatekeeper wie Netflix, Amazon Prime sowie Gerätehersteller. Solche Medienplattformen müssen nun ihre Zugangsbedingungen offenlegen und Medienintermediäre sind verpflichtet, die Auffindbarkeit von Inhalten zu verbessern.

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Flyer der neue Medienstaatsvertrag