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Letzte Aktualisierung: 22. Juli 2021

Information

Hochwasserregionen – Soforthilfe und Aufbauprogramm des Bundes

Das Bundeskabinett hat am 21. Juli 2021 schnelle und unbürokratische Finanzhilfen auf den Weg gebracht, um für die vom Hochwasser betroffenen Regionen finanziell zu unterstützen. Neben einer Soforthilfe von insgesamt 400 Millionen Euro sagt der Bund seine finanzielle Beteiligung an einem Aufbauprogramm zu.

Das Hilfspaket besteht aus folgenden Elementen:

Schnelle und unbürokratische Soforthilfe

Der Bund wird sich zur Beseitigung unmittelbarer Schäden an Gebäuden und der kommunalen Infrastruktur vor Ort sowie die Überbrückung von Notlagen mit Mitteln in Höhe von zunächst 200 Millionen Euro zur Hälfte an den Soforthilfen der Länder beteiligen. Damit stehen aktuell 400 Millionen Euro Gesamt-Soforthilfen zur Verfügung.

Der Bund wird die zur Umsetzung erforderlichen Verwaltungsvereinbarungen mit den betroffenen Ländern kurzfristig auf den Weg bringen.

Umfassendes Aufbauprogramm

Der Bund sichert zu, sich an geplanten Aufbauhilfen der Länder im erforderlich Umfang finanziell zu beteiligen. Die konkrete Ausgestaltung der Aufbauhilfen wird Gegenstand gemeinsamer Gespräche von Bund und Ländern sein, wenn der aktuelle Gesamtschaden besser abgeschätzt werden kann.

Wiederherstellung der bundeseigenen Infrastruktur

Der Bund wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die bundeseigene Infrastruktur schnellstmöglich wiederherzustellen.

Verzicht auf Rettungskosten

Der Bund verzichtet auf die Erstattung der Auslagen, die THW, Bundespolizei, Zollverwaltung, Bundeswehr, Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sowie beim Einsatz von Behelfsbrücken im Rahmen der Vor-Ort-Unterstützung entstehen.

Unterstützung durch EU-Solidaritätsfonds

Der Bund wird sich dafür einsetzen, dass zur Bewältigung der Hochwasserschäden auch Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds bereitgestellt werden und hierfür die erforderlichen Anträge stellen.

Künftiges Absicherungssystem

Der Bund ist zu Gesprächen mit den Ländern über ein mögliches zukünftiges Absicherungssystem bereit, wenn sich die Gesamtheit der Länder an einer eventuell notwendigen solidarischen Finanzierung beteiligt.

Steuerliche Erleichterungen

Informationen zu steuerlichen Erleichterungen finden Sie in einem eigenen Beitrag .