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Letzte Aktualisierung: 15. September 2022

Information

Drittes Entlastungspaket beschlossen

Am Wochenende hat der Koalitionsausschuss ein drittes Entlastungspaket, das „Maßnahmenpaket des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen“, beschlossen. Die darin enthaltenen Maßnahmen zielen darauf ab, die erwarteten Energiepreissteigerungen abzufedern.

Neben Maßnahmen zur Entlastung von Privathaushalten enthält das Paket auch Maßnahmen, die gezielt Unternehmen unterstützen sollen:

Entlastung beim CO2-Preis

Im Brennstoffemissionshandel soll die jährliche Erhöhung des CO2-Preises ein Jahr lang ausgesetzt werden: Der Preis soll erst ab den 01. Januar 2024 und nicht bereits ab dem 01. Januar 2023 von derzeit 30 auf 35 Euro pro Tonne CO2 ansteigen. Auch die für das Jahr 2024 und 2025 vorgesehenen Preissteigerungen auf 45 bzw. 55 Euro pro Tonne CO2 sollen sich um ein Jahr verschieben.

Ausweitung der Hilfen für Unternehmen

Die bereits bestehenden Hilfsprogramme für die Wirtschaft (z. B. KfW-Kreditprogramm oder Bund-Länder-Bürgschaftsprogramme) sollen bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden. Das Energiekostendämpfungsprogramm soll für weitere Unternehmen geöffnet werden, die nicht auf der Branchenliste der Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der EU (KUEBLL) stehen.

Zudem soll ein Programm für energieintensive Unternehmen entwickelt werden, die die gestiegenen Energiekosten nicht weitergeben können. Ferner sollen Investitionen in betriebliche Effizienz- und Substitutionsmaßnahmen gefördert werden.

Derzeit ist noch unklar, welche Unternehmen die neuen Hilfsprogramme in Anspruch nehmen können, Maßnahmen exakt gefördert werden sollen und wie weit Programmkonditionen weiterentwickelt werden.

Verlängerung des Spitzenausgleichs

Der nach bisherigem Stand Ende 2022 auslaufende „Spitzenausgleich“ für energieintensive Unternehmen soll um ein Jahr verlängert werden. Die Entlastung von der Energie- und Stromsteuer können Unternehmen beantragen, die dem produzierenden Gewerbe angehören. Als Gegenleistung sollen die Unternehmen (wie bisher) Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs umsetzen. Ob sich hier Änderungen ergeben ist noch nicht konkretisiert.

Strompreisbremse

Von einer „Strompreisbremse“ sollen auch kleine und mittelständische Unternehmen mit „Versorgertarif“ profitieren können: Vorgesehen ist, dass bis zu einer bestimmten Menge Strom (bezeichnet als Basisverbrauch) ein niedrigerer Strompreis zu zahlen ist. Die konkrete Definition von „Unternehmen mit Versorgertarif“ sowie die anvisierte Höhe des Basisverbrauchs und des zu zahlenden Strompreises sind noch nicht bekannt. Eine „Strompreisbremse“ für industrielle Verbraucher ist nicht vorgesehen. Die Regelung soll aus einer Abschöpfung von „Zufallsgewinnen“ am Strommarkt finanziert werden. Energieunternehmen, die z. B. aus erneuerbaren Energien, Kohle oder Kernkraft Strom erzeugen, profitieren von den derzeit hohen Marktpreisen am Spotmarkt. Deren sogenannten „Zufallsgewinne“ sollen teilweise abgeschöpft und für die Entlastung der Stromverbraucher genutzt werden.

Derzeit wird auf EU-Ebene über verschiedene Realisierungsoptionen für eine entsprechende Abschöpfung diskutiert. Ein nächster Austausch findet am 09. September 2022 bei einem Sondertreffen der EU-Energieminister*innen statt. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, eine nationale Umsetzung der Abschöpfung anzustreben, sofern auf europäischer Ebene nicht zeitnah eine Einigung erzielt wird.

Dämpfung der Netzentgelte

Zudem sollen die Einnahmen verwendet werden, um den Kostenanstieg bei den Netzentgelten zu dämpfen. Hintergrund hierfür ist, dass erwartet wird, dass die Kosten für Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen infolge der derzeitigen Energiesituation deutlich ansteigen werden. Diese Kosten werden über die Netzentgelte auf den Strompreis umgelegt. Die Netzbetreiber werden am 15. Oktober 2022 die (vorläufigen) Netzentgelte für das nächste Jahr verkünden.

Weitere Details und der konkrete Zeitplan für die Umsetzung der einzelnen Vorhaben stehen noch nicht fest. Auch ein belastbares Finanzierungskonzept wurde noch nicht veröffentlicht. Bis Unternehmen die Entlastungen tatsächlich beanspruchen können, müssen zunächst die entsprechenden Gesetzesänderungen vollzogen bzw. die neuen oder veränderten Hilfsprogramme aufgesetzt werden.

Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie informieren.

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