Die bayerische Wirtschaft

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Letzte Aktualisierung: 28. Mai 2021

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vbw OnlineKongress „Die neue EU-Handelsstrategie“

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Auf dem OnlineKongress nahm die vbw zusammen mit der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU die neue Handelsstrategie der Europäischen Kommission in den Blick. In seiner Begrüßung betonte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt, dass die bayerische Wirtschaft grundsätzlich hinter den Zielen der neuen Handelsstrategie steht. „Hervorzuheben ist der Bedarf an durchsetzbaren Regeln, wenn es um die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen aufgrund staatlicher Eingriffe geht. Wir müssen einem globalen Level Playing Field zumindest schrittweise nahekommen“, so Brossardt.

Handelspolitische Instrumente gezielt einsetzen

Das zentrale Thema des OnlineKongresses waren die ungleichen Wettbewerbsbedingungen mit China. Damit sich die EU gegen unfairen Wettbewerb aus China und anderen Drittländern besser wappnen kann, wurde eine Erweiterung des Handelsschutzinstrumentariums der EU gefordert. Gleichzeitig erkannten die Diskutant*innen an, dass Handelsschutzmaßnahmen zwar an und für sich richtig sind. Zusammengenommen können sie aber protektionistisch wirken. Daher müssten sie gezielter zum Einsatz kommen. Einseitige Maßnahmen allein sind jedoch nicht ausreichend. Es bedarf der Ratifizierung des EU-China-Investitionsabkommens, um die Level-Playing-Field-Lücke zu China zu verringern.

Lieferkettengesetz und CO2-Grenzausgleichsmechanismus umstritten

Für hitzige Debatten sorgten die Gesetzesinitiativen zum Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) und Sorgfaltspflichten in der Lieferkette. Grundsätzlich befürworteten die Podiumsteilnehmer, dass die EU-Handelspolitik einen stärkeren Beitrag zum ökologischen Wandel und einer fairen Globalisierung leisten soll. Insbesondere der CBAM und vorgegebene Sorgfaltspflichten in der Lieferkette würden jedoch enorme bürokratische Lasten für mittelständische Unternehmen bedeuten. Der angedachte CO2-Grenzausgleichsmechanismus ist in der Theorie nachvollziehbar. In der Praxis ist er aber mit massiven Umsetzungshürden verbunden und würde Handelskonflikte schüren. Eine vollständige Überwachung der Lieferkette ist in der Praxis nicht umsetzbar, da Unternehmen häufig über ein stark verästeltes Lieferantennetzwerk verfügen und eine Kontrolle über die erste Zulieferstufe hinaus häufig nicht möglich ist. Durch eine europäische Lieferkettenregulierung drohen Wettbewerbsnachteile für hiesige Unternehmen.

Das Fazit: Die Kommission hat sich mit ihrer neuen Handelsstrategie sehr ehrgeizige Ziele gesetzt. Eine Balance zwischen wettbewerbsstärkenden Maßnahmen und dem Ziel, nachhaltigere Lieferketten sicherzustellen, muss in der Praxis noch austariert werden.