Die bayerische Wirtschaft

Bitte geben Sie Ihre Login-Daten ein

Passwort vergessen?

Sie sind noch nicht registriert?

Jetzt registrieren
Zur Übersicht
Themen und Services/Europa | Information

Bundestag billigt EU-Kurzarbeitsinstrument

Kontakt
 Beate Neubauer
Beate Neubauer
CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Gesundheitswirtschaft, FKS+
+49 (0)89-551 78-534 +49 (0)173-573 89 22
Weitere Beiträge zum Thema

Die EU-Kommission hat am 02. April 2020 einen Vorschlag für ein „Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen“ („SURE“) vorgelegt. Der Rat der Europäischen Union hat das Vorhaben nun angenommen. Der Verordnungstext wurde am 20. Mai 2020 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Der Deutsche Bundestag hat das Instrument nun gebillgt und das SURE-Gewährleistungsgesetz verabschiedet.

Damit wird der Weg freigemacht, für die Hinterlegung von Garantien zur Finanzierung des Instruments. Deutschland wird insgesamt 6,4 Milliarden Euro an Garantien bereitstellen.

Ausgestaltung "SURE"

Das Instrument soll die Finanzierung von Kurzarbeit sowie ähnlicher Maßnahmen für Arbeitnehmer und Selbstständige in den Mitgliedstaaten unterstützen. „SURE“ gewährt EU-Mitgliedstaaten finanzielle Hilfe in Form von Darlehen und soll damit zur Abfederung sozialer und wirtschaftlicher Auswirkungen durch die Corona-Krise beitragen. Das Instrument umfasst folgende zentrale Aspekte:

  • Grundlage ist Art. 122 AEUV, nach dem Mitgliedstaaten „im Geiste der Solidarität“ (Abs.1) Maßnahmen beschließen und bei „Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen (…) finanzieller Beistand der Union“ (Abs. 2) gewährt werden kann. Diese Rechtsgrundlage (Art. 122 Abs. 2 AEUV) war schon während der Finanzkrise für den EFSM gewählt worden.
  • Finanzielle Hilfe kann beantragt werden, wenn tatsächliche oder geplante öffentliche Ausgaben im direkten Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie stark ansteigen (Stichtag: 01. Februar 2020).
  • Die Mitgliedstaaten sollen den finanziellen Beistand für die Unterstützung oder den Aus- und Aufbau nationaler Kurzarbeitsprogramme oder ähnlicher Maßnahmen verwenden. Genauere Kriterien werden nicht festgelegt.
  • Die Kommission wird ermächtigt, Darlehen an den Kapitalmärkten aufzunehmen, um diese an Mitgliedstaaten weiterzureichen. Für die Darlehen ist ein maximales Volumen von 100 Mrd. Euro vorgesehen.
  • Abgesichert werden die Darlehen durch Garantien der Mitgliedstaaten in Höhe von 25 Mrd. Euro, die alle Mitgliedstaaten schnell und unwiderruflich hinterlegen sollen. Der jeweilige Anteil der Mitgliedstaaten richtet sich nach dem Anteil am EU-Bruttonationaleinkommen (für Deutschland entspricht dies 6,4 Mrd. Euro). Die finanzielle Hilfe wird erst dann verfügbar sein, wenn alle Mitgliedstaaten die Garantien hinterlegt haben und damit bei einem Ausfall gemeinsam einstehen. Die ist bislang noch nicht erfolgt, deshalb konnte der geplante Starttermin 01. Juni 2020 nicht gehalten werden.
  • Mitgliedstaaten können einen Antrag auf Unterstützung stellen. Die Kreditvergabe erfordert zunächst eine eingehende Überprüfung durch die Kommission. Nach anschließendem Vorschlag entscheidet der Rat mit qualifizierter Mehrheit. Dabei müssen unter anderem die maximale Anzahl von Raten, die Laufzeit der Darlehen sowie eine Beschreibung der nationalen Kurzarbeitsprogramme oder ähnlicher Maßnahmen festgelegt werden. Konkrete Kriterien bzgl. Qualität und Quantität der bereits gemachten nationalen Anstrengungen bzw. an die Mittelverwendung sieht der Verordnungsvorschlag jedoch nicht vor.
  • Das Instrument schreibt keine festgelegte Höhe der Mittelzuweisungen für die einzelnen Mitgliedstaaten vor. Allerdings dürfen die drei Mitgliedstaaten, deren Darlehen den größten Anteil der gewährten Darlehen ausmacht, insgesamt maximal 60 Prozent der verfügbaren Mittel beanspruchen.

Bewertung

Nationale Programme mit dem Ziel der Beschäftigungssicherung, wie beispielsweise Kurzarbeit, sind der richtige Weg um durch die Corona-Krise zu kommen. Eine gezielte Unterstützung der Mitgliedsstaaten durch die EU wäre durchaus zu begrüßen.

Das nun auf den Weg gebrachte Instrument erfüllt dieses Ziel jedoch nicht, sondern ist schlicht als Finanzhilfe ausgestaltet, die an kaum belastbare Vergabekriterien geknüpft ist. So werden Fehlanreize in den Mitgliedsstaaten gesetzt, die nötige Reformanstrengungen verhindern. Letztlich führt das Instrument zu einer Vergemeinschaftung von Schulden und Haftung und ebnet so den Weg in eine Transferunion.

Zudem besteht die Gefahr, dass „SURE“ als Grundlage für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung missbraucht wird.

Aus diesen Gründen ist das Vorhaben abzulehnen.

Unbestritten stellt die Corona-Krise eine außergewöhnliche Belastung dar, entsprechend ist eine europäische Solidarität zur Abfederung der Folgen der Krise in besonders betroffenen Mitgliedsstaaten unabdingbar. Klar ist auch, dass diese Mitgliedsstaaten gezielt finanzielle Unterstützung brauchen. Hierfür gilt es aber in erster Linie die bereits bestehenden Instrumente einzusetzen um einen Beitrag zur Stabilisierung zu leisten. Die Einführung immer neuer Interventionsmechanismen, die ordnungspolitische Grundsätze verletzten, ist abzulehnen.

Information