Rückblick – EU-Arbeitsrechtspolitik 2026 – Quality Jobs Roadmap auf dem Prüfstand

Bei unserem Politischen Dialog am 22. April 2026 in der Vertretung des Freistaats Bayern in Brüssel diskutierten wir den Quality Jobs Act, den die EU-Kommission für Ende 2026 angekündigt hat . Zu Beginn stellte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt klar: „Wir sind für hochwertige Arbeitsplätze. Aber ein Bürokratie- und Belastungspaket für Arbeitgeber lehnen wir ab. Die Wirtschaft braucht den flexiblen Arbeitseinsatz für ihre Wettbewerbsfähigkeit.“

Umfangreiches Gesetzespaket mit zu vielen Themen

In seinem Vortrag erläuterte Professor Dr. Richard Giesen, Inhaber des Lehrstuhls für Sozialrecht, Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht an der LMU München, wie umfangreich und unklar die Quality Jobs Roadmap ist. Er führte aus, dass sich der Rechtsakt nicht allein auf hochwertige Arbeitsplätze (Quality) bezieht, sondern um jegliche Art der Erwerbstätigkeit. Zudem soll neben Arbeitsplätzen (Jobs) auch Selbstständigkeit gefördert werden, wobei noch offen bleibt, wohin der Fahrplan (Roadmap) führen soll.

Nur wettbewerbsfähige Arbeitsplätze sind hochwertige Arbeitsplätze

In der anschließenden Podiumsdiskussion gelang es den Vertretern aus Wirtschaft, EU-Kommission, EU-Parlament und den Verbänden viele der geplanten Einzelthemen konstruktiv zu diskutieren. Die Diskussion machte deutlich, dass die Kommission Augenmaß bei der Umsetzung ihrer Pläne bewahren muss. „Die Gesetzgebung muss realistisch bleiben. Sie darf nicht immer nur vom kranken Fall ausgehen und dabei die vielen gesetzestreuen und sozial verantwortungsvollen Unternehmen unnötig belasten“, mahnte Brossardt.

Vortragende und Podiumsteilnehmer

• Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer, vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
• Dennis Radtke MdEP, EVP, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) Deutschland, Europäisches Parlament
• Max Uebe, stellv. Kabinettchef von Roxana Mînzatu, Exekutiv-Vizepräsidentin für Soziale Rechte und Kompetenzen, hochwertige Arbeitsplätze und Vorsorge Europäische Kommission
• Andreas Batz, Leiter Konzernpersonalwesen und Personalstrategie BMW Group

Moderation: Olga Scheer, EU-Korrespondentin, Handelsblatt