Politischer Jahresauftakt 2023 der vbw in Brüssel

Am 31. Januar 2023 kamen Vertreter*innen von EU-Parlament und rund 60 Repräsentant*innen verschiedener Unternehmen und Verbände zum traditionellen politischen Jahresauftakt der vbw in der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU zusammen.

Die Teilnehmer*innen diskutierten über die bereits vorliegenden und von der EU-Kommission für 2023 angekündigten Initiativen zum ökologischen und digitalen Transformationsprozess sowie zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Europa. Dabei lag der thematische Schwerpunkt auf den Folgen für die Wirtschaft, die aus den Maßnahmen resultieren, und den bereits bestehenden Herausforderungen der Unternehmen.

Belastungen für die Wirtschaft reduzieren

In seinem Eingangsstatement betonte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt die Notwendigkeit eines Belastungsmoratoriums für die Wirtschaft, damit die Unternehmen angesichts der bestehenden Krisenlage dem internationalen Wettbewerb standhalten und den Transformationsprozess bewältigen können. Eineinhalb Jahre vor der nächsten Europawahl müsse klar sein, dass ein starker Standort auch die Demokratie in Europa stärke. Vor diesem Hintergrund sähe die vbw den Umfang und die Ausrichtung des Arbeitsprogramms 2023 der EU-Kommission kritisch, begrüßte aber die Zielsetzung des angekündigten Industrieplans. Einen Europäischen Staatsfonds, der einen Schuldentransfer zur Folge hätte, dürfe es allerdings nicht geben.

Internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Europa erhalten

Die Europaabgeordnete Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP unterstützt die Forderung, dass die regulatorischen Belastungen für Unternehmen deutlich reduziert werden müssen. Mehr denn je käme es jetzt darauf an, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhalten. Prof. Dr. Niebler begrüßt in diesem Zusammenhang die Schwerpunktsetzung der schwedischen Ratspräsidentschaft, die sich die Stärkung der Standortqualität in Europa zum Ziel gesetzt hat.

Die Veranstaltung fand in Kooperation mit der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU statt.

Vortragende und Diskussionsteilnehmer*innen des Europäischen Parlaments:

• Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer, vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
• Barbara Schretter, Leiterin, Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU
• Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP, CSU
• Henrike Hahn MdEP, Bündnis 90/Die Grünen
• Ismail Ertug MdEP, SPD
• Markus Ferber MdEP, CSU
• Marlene Mortler MdEP, CSU
• Dennis Radtke MdEP, CDU
• Malte Gallée MdEP, Bündnis 90/Die Grünen