Die bayerische Wirtschaft

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Letzte Aktualisierung: 14. Januar 2022

Politischer Dialog Brüssel | Online

Rückblick – Politischer Jahresauftakt 2022 der vbw in Brüssel

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 Volker Pitts-Thurm
Volker Pitts-Thurm
Leiter Verbindungsbüro Brüssel
Telefon +32 (0)2-500 57-81 +mobil+ +49 (0)172-837 89 61

Am 13. Januar 2022 kamen Vertreter*innen des EU-Parlaments und rund 70 Repräsentant*innen verschiedener Unternehmen und Verbände zum traditionellen politischen Jahresauftakt der vbw zusammen. Die Teilnehmer*innen diskutieren online über die zahlreichen bereits vorliegenden und im Arbeitsprogramm 2022 der EU-Kommission angekündigten Gesetzgebungsinitiativen zum ökologischen und digitalen Transformationsprozess. Der thematische Schwerpunkt lag auf den aus den Maßnahmen resultierenden Herausforderungen für die Wirtschaft.

Klimaschutz muss ökonomisch erfolgreich sein

Im Eingangsstatement betonte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt, dass die Bayerische Wirtschaft die Ziele der EU-Politik beim Klimaschutz für machbar hält und diese grundsätzlich unterstütze. Die Unternehmen bräuchten allerdings in sich stimmige und verlässliche Rahmenbedingungen, um den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbau erfolgreich bewältigen zu können. Das alleinige Formulieren von Zielen reiche dazu nicht aus.

Europaministerin Melanie Huml MdL betonte in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit, auf eine ausgeglichene Balance der drei Säulen der Nachhaltigkeit (Ökonomie, Ökologie und Soziales) zu achten. Zudem wies sie darauf hin, dass die Finanzstabilität in Europa nicht durch ein Aufweichen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gefährdet werden dürfe.

Überregulierung bei Digitalisierung vermeiden

Voraussetzung für den notwendigen Fortschritt bei der Digitalisierung sind nach Auffassung der Bayerischen Wirtschaft ausreichend finanzielle Mittel für Innovationen im Bereich von Schlüsseltechnologien und eine innovationsfreundlich ausgestaltete Regulierung. Letzteres gilt insbesondere für die Datennutzung: Hier ist es wichtiger, geltendes Recht kritisch zu prüfen, als zusätzliche Regelungen zu erlassen.

Die Veranstaltung fand in Kooperation mit der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU statt.

Vortragende und Diskussionsteilnehmer*innen

  • Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer, vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
  • Melanie Huml MdL, Bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und Internationales
  • Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP
  • Marlene Mortler MdEP
  • Markus Ferber MdEP
  • Axel Voss MdEP

Rückblick

Politischer Jahresauftakt 2022 der vbw in Brüssel
am 13.01.2022 in Online