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Letzte Aktualisierung: 17. Juni 2021

Gesetz

Digitales COVID-Zertifikat der EU

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Mitte März 2021 hatte die EU-Kommission die Einführung eines digitalen Zertifikates für Corona-Geimpfte, -Genesene und -Getestete EU-Bürger und Drittstaatenangehörige mit einem rechtmäßigen und regelmäßigen Aufenthalt in der EU vorgeschlagen. Mit dem Pass soll Freizügigkeit in der EU wieder ermöglicht werden. Das Zertifikat soll unentgeltlich in digitaler oder in Papierform ausgestellt werden und zur Gewährleistung von Sicherheit und Authentizität einen QR-Code enthalten.

Die EU-Kommission hat ein Zugangsportal eingerichtet, um sicherzustellen, dass alle Zertifikate in der gesamten EU überprüft werden können. Das EU-Gateway ist seit dem 01. Juni 2021 online. Seit dem 14. Juni 2021 werden in Deutschland entsprechende QR-Codes ausgestellt, die in der Corona-App oder im digitalen Impfnachweis CovPass hinterlegt werden können.

Die Zertifikate sollen dieselben Ausnahmen von bestehenden Auflagen (Testpflicht, Quarantäne) ermöglichen, wie gegebenenfalls von den Mitgliedsstaaten selbst ausgestellte Impfnachweise. Sollte ein Inhaber eines Zertifikats weiterhin zu Quarantäne oder Test verpflichtet werden, muss der Mitgliedsstaat dies der EU-Kommission und allen anderen Mitgliedsstaaten unter Angabe von Gründen mitteilen.

Vorläufige Einigung der EU-Institutionen

Die Verordnung über ein digitales Covid-19-Zertifikat der EU wurde am 14. Juni 2021 von den EU-Institutionen unterschrieben und am 15. Juni 2021 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie gilt ab 01. Juli 2021 für zwölf Monate.

Bewertung der vbw

Die Einführung eines solchen Mobilitätszertifikats ist zu begrüßen. Das Zertifikat kann ein wichtiger Baustein für mehr wirtschaftliche Aktivität in Zeiten der Corona-Pandemie sein.

Details zur Verordnung und die Position der vbw finden Sie in der Anlage.

Gesetz

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