Die bayerische Wirtschaft

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Letzte Aktualisierung: 25. Juni 2021

Gesetz

Gesetz zur künstlichen Intelligenz

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 Christine Völzow
Christine Völzow
Allgemeine Wirtschaftspolitik
Digitalisierung
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 Volker Pitts-Thurm
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Die vorgeschlagenen Vorschriften folgen einem risikobasierten Ansatz, der (potenzielle) Anwendungen in verschiedene Klassen einteilt: Unannehmbares, hohes, geringes und minimales Risiko. In der höchsten Risikostufe wird der Einsatz von KI-Systemen untersagt. Im Bereich des hohen Risikos soll der Einsatz strengen Anforderungen oder Ausnahmen unterliegen. Darunter fallen kritische Infrastrukturen, das Personalmanagement oder die Strafverfolgung.

Chancen nutzen statt Hürden aufzubauen

Aus Sicht der Wirtschaft besteht grundsätzlich keine Regelungslücke – die meisten Fälle können unproblematisch auf Basis geltenden Rechts gelöst werden. In den Bereich des hohen Risikos fallen viel zu viele wirtschaftlich sehr relevante Anwendungen. Wenn diese nun einer ex-ante-Regulierung / Zertifizierung unterworfen werden sollen, droht nicht nur massive Bürokratie, sondern auch ein hoher Zeitverlust, weil es gegenwärtig die passenden benannten Stellen noch gar nicht gibt. Damit können die USA und China ihren Vorsprung bei KI-Technologien weiter ausbauen. Es wäre sehr wichtig für den Standort, die Chancen stärker zu gewichten und keine neuen Hürden aufzubauen.

Details zur Verordnung, die Position der vbw und den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens finden Sie in der Anlage.

Gesetz

EU-Gesetzgebungsradar - Gesetz zur künstlichen Intelligenz