Die bayerische Wirtschaft

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Themen und Services/Europa

Letzte Aktualisierung: 28. Januar 2022

Gesetz

Mindestlohnrichtlinie der EU

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Dr. Sandra Beck
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Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Betriebsverfassung
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 Volker Pitts-Thurm
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Die Europäische Kommission hat am 28. Oktober 2020 ihre angekündigte Initiative mit einem Richtlinienvorschlag über "angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union" vorgelegt. Rechtsgrundlage ist nach Auffassung der EU-Kommission Art. 153 Abs. 1(b) AEUV.

Der Richtlinienvorschlag steht nach Auffassung der vbw nicht im Einklang mit den der EU vertraglich zugewiesenen Kompetenzen und greift durch die Einführung neuer EU-Kriterien zur Festlegung von Mindestlöhnen unangemessen in die nationalen Zuständigkeiten von Regierungen und Sozialpartner ein.

Der Vorschlag folgt der Sozialpartnerkonsultation. Bei Annahme durch EU-Parlament und EU-Rat müssen die Mitgliedstaaten die Bestimmungen der Richtlinie binnen zwei Jahren in nationales Recht umsetzen.

Details zum Verordnungsvorschlag, aktuelle Informationen zum Sachstand finden Sie in der Übersicht des EU-Parlaments .

Weitere Artikel zu den EU-Gesetzgebungsverfahren finden Sie hier .