Die bayerische Wirtschaft

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Themen und Services/Europa

Letzte Aktualisierung: 20. Juli 2021

Gesetz

Gerechte Mindestlöhne in der EU

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Dr. Sandra Beck
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Die Europäische Kommission hat am 28. Oktober 2020 ihre angekündigte Initiative mit einem Richtlinienvorschlag über "angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union" vorgelegt. Rechtsgrundlage ist nach Auffassung der EU-Kommission Art. 153 Abs. 1(b) AEUV. Am 22. April 2021 wurde der Berichtsentwurf im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des EU-Parlaments veröffentlicht.

Der Richtlinienvorschlag steht nach Auffassung der vbw nicht im Einklang mit den der EU vertraglich zugewiesenen Kompetenzen und greift durch die Einführung neuer EU-Kriterien zur Festlegung von Mindestlöhnen unangemessen in die nationalen Zuständigkeiten von Regierungen und Sozialpartner ein.

Der Vorschlag folgt der Sozialpartnerkonsultation und wird aktuell im EU-Parlament und im Rat verhandelt. Bei Annahme müssen die Mitgliedsstaaten die Bestimmungen der Richtlinie binnen zwei Jahren in nationales Recht umsetzten.

Details zum Entwurf der Richtlinie und die Position der vbw finden Sie in der Anlage.

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