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Letzte Aktualisierung: 10. Juni 2022

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Frauenquote: Vorläufige Trilog-Einigung

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 Beate Neubauer
Beate Neubauer
CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Gesundheitswirtschaft, FKS+
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Vertreter*innen des Europäischen Parlaments (EP), der Europäischen Kommission (EU-Kom) und des Rates der Europäischen Union haben sich auf die EU-Führungspositionenrichtlinie mit einer verbindlichen europaweiten Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände ab dem 30. Juni 2026 geeinigt. Die Richtlinie räumt bereits bestehenden nationalen Quotenregelungen einen Vorrang ein, daher dürfte sich in Deutschland kein Anpassungsbedarf ergeben. Mit dem zweiten Führungspositionen-Gesetz wurden in Deutschland die bestehenden Quotenregelungen angepasst und erweitert.

Inhalte EU-Richtlinie

Die Richtlinie sieht folgende Regelungen vor:

  • Verbindliche Quoten

Die EU-Staaten sollen zwischen zwei Modellen wählen können. Mindestens 40 Prozent der nicht geschäftsführenden Aufsichtsratsmitglieder müssen Frauen (oder Männer) sein oder der durchschnittliche Frauen- oder Männeranteil in Aufsichtsrat und Vorstand zusammen muss mindestens 33 Prozent betragen. Kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten sind vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen.

  • Sanktionen

Es soll Sanktionen geben, wenn Unternehmen die Ziele nicht erreichen. Dazu zählen Geldstrafen oder die gerichtliche Aufhebung der Ernennung von Aufsichtsrats- oder Vorstandsmitgliedern.

  • Transparenz

Die Unternehmen müssen einmal pro Jahr den Frauenanteil in Aufsichts- und Führungsgremien veröffentlichen und (bei Nichterreichung der Ziele) offenlegen, wie sie diese Ziele erreichen wollen. Auswahlkriterien müssen offengelegt werden, so dass sichergestellt ist, dass die qualifiziertesten Personen in Aufsichtsrat oder Vorstand bestellt werden.

  • Ausweitung nach Überprüfung möglich

Die Richtlinie soll zu einem späteren Zeitpunkt auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Auch nicht börsennotierte Unternehmen könnten dann zukünftig unter die Regelung fallen.

  • Inkrafttreten

Sobald das Parlament und der Rat das Abkommen förmlich gebilligt haben, tritt die Richtlinie 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie zwei Jahre nach ihrer Annahme umsetzen.

Die politische Einigung im Trilog muss nun noch offiziell durch Rat und EP bestätigt werden.