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Themen und Services/Europa

Letzte Aktualisierung: 23. April 2021

Gesetz

Europäisches Klimagesetz

Kontakt
 Volker Pitts-Thurm
Volker Pitts-Thurm
Leiter Verbindungsbüro Brüssel
+32 (0)2-500 57-81 +49 (0)172-837 89 61

Am 21. April 2021 haben EU-Parlament und EU-Staaten eine Einigung über das neue EU-Klimagesetz erzielt. Mit dem Klimagesetz verpflichtet sich die EU, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen und bis 2030 ihre Netto-Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken.

Darüber hinaus soll ein 15-köpfiger Klimarat eingerichtet werden, um ein Treibhausgas-Budget zu ermitteln, aus dem sich ein Zwischenziel für das Jahr 2040 ableiten lässt. Mit welchen Instrumenten das neue Klimaziel für 2030 erreicht werden soll, will die Europäische Kommission mit ihrem Paket „Fit for 55“ beantworten. Erste konkrete Vorschläge werden im Juni erwartet.

Bereits am 04. März 2020 hat die EU-Kommission den Entwurf zum ersten Europäischen Klimagesetz vorgelegt. Ziel war es, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen und das bisherige 2030 Ziel von 40 Prozent Emissionsminderung gegenüber 1990 zu steigern.

Besonders über die Erhöhung des neuen 2030-Ziels herrschte bisher Uneinigkeit. Im September 2020 verkündete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das 2030-Reduktionsziel auf mindestens 55 Prozent anzuheben zu wollen. Das Europaparlament sprach sich sogar für ein Ziel von 60 Prozent aus. Der Europäische Rat billigte das Ziel von mindestens 55 Prozent.

Verschärfung des 2030-Klimaziels ambitioniert, aber machbar

Die Einigung ist zu begrüßen. Das Ziel der Klimaneutralität 2050 entspricht dem wissenschaftlichen Stand und auch die bayerische Wirtschaft steht hinter diesem Ziel. Das 2030-Klimaziel von mindestens 55 Prozent Emissionsminderung gegenüber 1990 ist zwar sehr ambitioniert, aus Sicht der Wirtschaft aber machbar. Im Gegenzug muss die Industrie bei der Transformation jetzt wirkungsvoll unterstützt werden. Dazu fehlen im Green Deal nach wie vor konkrete Ansatzpunkte.

Bei der Aufstellung eines Zwischenziels für 2040 müssen Aspekte wie Wirtschaftlichkeit, Bezahlbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen berücksichtigt werden. Aus Sicht der vbw muss das Emissionsbudget international erreicht werden. Nationale oder europäische Alleingänge sind vor dem Hintergrund eines massiven Carbon-Leakage-Risikos zu vermeiden. Denkbar wäre lediglich die Erstellung eines europäischen Emissionsbudgets, das der Bedeutung der Innovationskraft der einzelnen Länder, der Kosteneffizienz und der Carbon-Leakage-Problematik Rechnung trägt.

Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen notwendig

Auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie gilt es, effiziente und international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen. Für den Klimaschutz spielen besonders niedrige Industriestrompreise, ein starkes Innovationsumfeld sowie ein weitreichender und zuverlässiger Carbon-Leakage-Schutz eine entscheidende Rolle.

Nur wenn es gelingt, nachvollziehbar zu demonstrieren, dass Klimaschutz, industrielle Produktion und Wohlstand miteinander vereinbar sind, kann die EU eine effektive und effiziente klimapolitische Vorreiterrolle einnehmen.

Weitere Details zum Europäischen Klimagesetzes, den möglichen Konsequenzen der Zielverschärfung des 2030-Klimazieles für die Wirtschaft, die Positionen der vbw zu Klimapolitik sowie aktuelle Vorhaben der EU-Kommission finden Sie in der Anlage.

Gesetz

vbw EU-Gesetzgebungsradar - Europäisches Klimagesetz April 2021

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