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Themen und Services/Europa

Letzte Aktualisierung: 27. August 2021

Gesetz

EU-Verordnung über Batterien und Altbatterien

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Dr. Peter Pfleger
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Umwelt, Verkehr, Rohstoffe, Verbraucherschutz
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 Volker Pitts-Thurm
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Die EU-Kommission hat am 10. Dezember 2020 einen Verordnungsvorschlag zur Modernisierung der EU-Vorschriften für Batterien und Altbatterien vorgelegt. Gegenwärtig laufen die jeweiligen Verhandlungen im Rat und im Parlament.

Europäische Batterieindustrie stärken

Der Vorschlag verfolgt das Ziel, dass in der EU in Verkehr gebrachte Batterien während ihres gesamten Lebenszyklus nachhaltig und sicher sind. Weiterhin befasst er sich mit den sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Fragen im Zusammenhang mit allen Batterietypen. Das Vorhaben der EU-Kommission ist grundsätzlich ein positiver Ansatz zur Stärkung der europäischen Batterieindustrie, zur Harmonisierung nationaler Regelungen und um den Belangen der Nachhaltigkeit Rechnung zu tragen. Es sind allerdings Verbesserungen am Entwurf erforderlich.

Ausgewogene und systemgerechte Lösungsansätze wählen

Neue Methoden zur Berechnung des CO2-Fußabdrucks sowie ihr Anwendungsbereich müssen so gestaltet werden, dass es zu keiner übermäßigen Belastung insbesondere für mittelständische Unternehmen kommt. Das etablierte europäische Normungssystem darf nicht umgangen werden und es darf keine unnötigen neuen, mit bisherigen Systemen inkompatible, Kennzeichnungssysteme für Batterien geben. Ein sogenanntes Recht auf Reparatur ist zwar im Sinne der Kreislaufwirtschaft, darf jedoch Produkt- und Sicherheitsvorschriften nicht aushöhlen.

Sammelziele für Gerätebatterien sollten sich an der Batterienutzung, der Lebensdauer und weiteren Parametern wie der Batteriequalität orientieren. Eine alleinige Verantwortung der Hersteller für das Erreichen von Sammelzielen ist abzulehnen.

Details zum Verordnungsvorschlag, die Position der vbw sowie aktuelle Informationen zum Sachstand und anstehende Termine der EU-Institutionen finden Sie im Download am Ende der Seite.

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Gesetz

EU-Gesetzgebungsradar - Verordnung über Batterien und Altbatterien