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Themen und Services/Europa

Letzte Aktualisierung: 07. Mai 2021

Politischer Dialog Brüssel | Online

Rückblick – Die neue EU-Handelsstrategie

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 Volker Pitts-Thurm
Volker Pitts-Thurm
Leiter Verbindungsbüro Brüssel
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Auf dem OnlineKongress nahm die vbw zusammen mit der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU die neue Handelsstrategie der EU in den Blick. In seiner Begrüßung betonte vbw Hauptgeschäftsführer Brossardt, dass die bayerische Wirtschaft grundsätzlich hinter den Zielen der neuen Handelsstrategie steht. „Hervorzuheben ist der Bedarf an durchsetzbaren Regeln, wenn es um die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen aufgrund staatlicher Eingriffe geht. Wir müssen einem globalen Level Playing Field zumindest schrittweise nahekommen“, so Brossardt.

Handelspolitische Instrumente gezielt einsetzen

Das zentrale Thema des OnlineKongresses waren die ungleichen Wettbewerbsbedingungen mit China. Damit sich die EU gegen unfairen Wettbewerb aus China und anderen Drittländern besser wappnen kann, wurde eine Erweiterung des Handelsschutzinstrumentariums der EU gefordert. Gleichzeitig erkannten die Diskutant*innen an, dass Handelsschutzmaßnahmen zwar an und für sich richtig sind. Zusammengenommen können sie aber protektionistisch wirken. Daher müssten sie gezielter zum Einsatz kommen. Einseitige Maßnahmen allein sind jedoch nicht ausreichend. Es bedarf der Ratifizierung des EU-China-Investitionsabkommens, um die Level-Playing-Field-Lücke zu China zu schließen.

Lieferkettengesetz und CO2-Grenzausgleichsmechanismus umstritten

Für hitzige Debatten sorgten die Gesetzesinitiativen zum Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) und Sorgfaltspflichten in der Lieferkette. Grundsätzlich befürworteten die Podiumsteilnehmer, dass die EU-Handelspolitik einen stärkeren Beitrag zum ökologischen Wandel und einer fairen Globalisierung leisten soll. Insbesondere der CBAM und vorgegebene Sorgfaltspflichten in der Lieferkette würden jedoch enorme bürokratische Lasten für mittelständische Unternehmen bedeuten.

Das Fazit: Die Kommission hat sich mit ihrer neuen Handelsstrategie sehr ehrgeizige Ziele gesetzt. Eine Balance zwischen wettbewerbsstärkenden Maßnahmen und dem Ziel, nachhaltigere Lieferketten sicherzustellen, muss in der Praxis noch austariert werden.

Vortragende und Podiumsteilnehmer

Barry Andrews MdEP, Renew Europe, Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel

Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer, vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Anna Cavazzini MdEP, Grüne, Vorsitzende im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Michael Hager, Kabinettschef von Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis Europäische Kommission

Tanja Jursa, Geschäftsführerin, Stahlwerk Annahütte

Jürgen Matthes, Leiter Internationale Wirtschaftsordnung und Konjunktur, Institut der deutschen Wirtschaft

Barbara Schretter, Leiterin Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU

Dr. Markus Wittmann, Leiter der Abteilung Internationalisierung, Standortpolitik, Invest in Bavaria, Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Moderation: Stefan Kornelius, Ressortleiter Politik, Süddeutsche Zeitung

Rückblick

Die neue EU-Handelsstrategie
am 06.05.2021 in Online