Die bayerische Wirtschaft

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Letzte Aktualisierung: 25. Juni 2021

Gesetz

Daten-Governance-Gesetz

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 Christine Völzow
Christine Völzow
Allgemeine Wirtschaftspolitik
Digitalisierung
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 Volker Pitts-Thurm
Volker Pitts-Thurm
Leiter Verbindungsbüro Brüssel
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Mit dem Vorschlag der EU-Kommission soll der Datenfluss zwischen Sektoren und Mitgliedsstaaten gefördert und die gemeinsame Nutzung von Daten gestärkt werden, unter anderem mit Regelungen zu Intermediären, „Datenaltruismus“ (Datenspenden) oder zu öffentlichen Daten.

Richtiger Ansatz – Vereinfachungen notwendig

Der Vorschlag geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Es sind allerdings Vereinfachungen erforderlich, vor allem Erleichterungen und Klarstellungen in Bezug auf den Datenschutz (Beispiel: Anforderungen an eine Zweckänderung, Bereichsausnahmen).

Details zur Verordnung, die Position der vbw und den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens finden Sie unten im Downloadbereich.

Gesetz

EU-Gesetzgebungsradar - Daten-Governance-Gesetz