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Letzte Aktualisierung: 19. Februar 2021

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Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

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Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wurde von der Corona-Pandemie und finanziellen Fragen dominiert. Trotz der Krisensituation konnte die deutsche Bundesregierung den Großteil ihrer Ziele umsetzen:

Positive Entwicklungen

  • Die weitreichenden Differenzen zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten untereinander und den EU-Institutionen beim mehrjährigen Haushalt und dem Aufbauprogramm „Next Generation EU“ wurden überwunden. Jetzt müssen die legislativen Prozesse zügig abgeschlossen werden.
  • Die Ziele im Klima- und Umweltschutz wurden im Wesentlichen umgesetzt. Die Industrie muss jetzt bei der Umsetzung der Vorhaben wirkungsvoll unterstützt werden.
  • Das Projekt GAIA­X wurde als wichtiges Element des Aufbaus einer europäischen Dateninfrastruktur etabliert. Auch weitere Bausteine der angestrebten digitalen Souveränität wurden auf den Weg gebracht. Eine stärker chancenorientierte Herangehensweise in der Datenwirtschaft und beim Umgang mit Künstlicher Intelligenz wurde nicht erreicht.
  • Die Weiterentwicklung der Industriestrategie ist zu begrüßen. Vor allem die Definition von Leistungsindikatoren ist sehr wichtig. Nun wird die konkrete Umsetzung der Strategie erwartet.
  • Die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zum Handels- und Kooperationsabkommen fanden einen erfolgreichen Abschluss.
  • Grundsätzlich ist es richtig, dass Deutschland und die EU sich für gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen auf dem chinesischen Markt einsetzten. Die Einigung auf das Investitionsabkommen mit China Ende Dezember 2020 kam aber zu einem ungünstigen Zeitpunkt und setzte ein falsches Signal gegenüber der Biden-Regierung.

Negative Entwicklungen

  • Versuche, die sozialpolitischen Kompetenzen der EU auszuweiten, wurden auch während der deutschen Ratspräsidentschaft unternommen, obwohl die Sozialpolitik den Mitgliedsstaaten obliegt.
  • Keine Einigung zur Überarbeitung der Verordnung 883/04 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.
  • Die Absicht, das Gemeinsame Europäische Asylsystem zu reformieren, wurde nicht umgesetzt.
  • Keine effizientere und effektivere Gestaltung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Position

Positionspapier Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft