Die aktuell sehr hohen Preise für fossile Energieträger und Strom sind kein Resultat klimapolitischer Maßnahmen, sondern größtenteils Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Dies darf jedoch nicht den Blick darauf verstellen, dass auch zentrale klimapolitische Instrumente wie der Europäische Emissionshandel grundsätzlich darauf ausgerichtet sind, die Nutzung fossiler Rohstoffe zu verteuern.
Klimaschutz muss sozial ausgewogen gestaltet werden, gleichzeitig macht der aktuelle Anstieg der Energiepreise eine Entlastung erforderlich. Diese beiden Maßgaben und die für ein Erreichen der Ziele eingesetzten Instrumente lassen sich nicht immer exakt voneinander trennen. Die Politik ist aber in jeder Hinsicht gefragt, möglichst zielgerichtet zu entlasten, um Verwerfungen in Wirtschaft und Gesellschaft zu verhindern. Die vorliegende Studie soll dazu beitragen, die Entscheidungsgrundlagen zu klären.
Entlastungen dürfen Energiesparanreize nicht unterlaufen
Bei Entlastungen, die kurzfristig notwendig sind, um in der akuten Energiekrise der Bevölkerung und den Unternehmen zu helfen, verbietet es sich, das Marktgeschehen zu stark außer Kraft zu setzen und den Anreiz zu unterlaufen, Energie zu sparen. Bei Entlastungen, die mittel- bis langfristig klimapolitische Maßnahmen kompensieren sollen, stellt sich grundsätzlich die Frage, ob nicht zuvor die belastende Maßnahme auf den Prüfstand gestellt werden sollte.
Für einen effektiven Klimaschutz ist es am besten, positive Anreize zu setzen und echte Alternativen zu schaffen. Zum Beispiel müssen die erneuerbaren Energien und die Stromnetze schnell und konsequent ausgebaut werden. Die Schaffung einer leistungsfähigen Wasserstoffinfrastruktur bildet die Grundlage für die Entwicklung nachhaltiger technologischer Innovationen in allen Sektoren. Schließlich setzen bezahlbare Strompreise den nötigen Anreiz, auf klimafreundliche Technologien umzusteigen.
Die vom Institut der deutschen Wirtschaft im Auftrag der vbw erstellte Studie „Verteilungswirkungen klimapolitischer Maßnahmen“ hat die bisher beschlossenen Entlastungsmaßnahmen kategorisiert und ausgewertet. Untersucht wurden direkte Entlastungen bei Energiekosten, Transferzahlungen an ausgewählte Gruppen und Pauschaltransfers auf ihren Effekt auf Verbraucher und ihre sozial- und klimapolitische Wirkung.
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