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Themen und Services/Energie + Klima/Klima

Letzte Aktualisierung: 01. Juli 2021

Information

Neues nationales Klimaschutzgesetz und weitere klimapolitische Maßnahmen beschlossen

Bundestag und Bundesrat haben in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause eine Reihe an klimapolitischen Gesetzen und Maßnahmen beschlossen:

Gesetz zur Änderung des Klimaschutzgesetzes

Am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat das Gesetz zur Änderung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Im Mittelpunkt steht das Festlegen neuer nationaler Klimaziele:

  • bis zum Jahr 2030 mindestens 65 Prozent Emissionsminderung gegenüber 1990 (bisher 55 Prozent),
  • bis zum Jahr 2040 mindestens 88 Prozent (bisher kein 2040-Ziel),
  • bis spätestens zum Jahr 2045 Treibhausgasneutralität (bisher war eine Nettotreibhausgasneutralität bis 2050 avisiert) und
  • nach 2050 sollen negative Emissionen erzielt werden.

Um das neue 2030-Ziel zu erreichen, werden die jährlich absinkenden CO2-Jahresemissionsmengen in den Sektoren für die Jahre 2021 bis 2030 verschärft. Wie die konkreten Minderungsziele für die einzelnen Jahre nach 2030 ausgestaltet werden, soll im Jahr 2024 entschieden werden.

Klimaschutz Sofortprogramm 2022 und BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV)

Am 23. Juni 2021 hat das Bundeskabinett das „Klimaschutz Sofortprogramm 2022“ beschlossen, mit dem die Umsetzung der neuen Klimaschutzziele für die verschiedenen Sektoren unterstützt werden soll. Dafür sind zusätzliche Mittel in Höhe von bis zu acht Milliarden Euro vorgesehen, unter anderem für die Aufstockung des Programms zur Dekarbonisierung der Industrie, branchenspezifische Investitionsförderprogramme und Vorhaben, die auf den Ausbau bestehender und neuer Verkehrsinfrastruktur abzielen.

Des Weiteren wurde die BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) beschlossen. Ziel der BECV ist es, über einen finanziellen Ausgleich einer Verlagerung von CO2-Emissionen infolge der zusätzlichen Kostenbelastung durch den nationalen Brennstoffemissionshandel entgegenzuwirken.

Verschärfung der Klimaziele erfordert effiziente Maßnahmen

Bei der Verschärfung der nationalen Klimaziele kommt es nun umso mehr darauf an, auf die richtigen Mittel zu setzen. Aus Sicht der vbw erfordert eine schnellere Emissionsminderung auch höhere staatliche Investitionen, mehr und neue Förderinstrumente sowie weitere Anreize für die Privatwirtschaft.

Die Maßnahmen aus dem Sofortprogramm gehen überwiegend in die richtige Richtung. Um die verschärften Ziele erreichen zu können, werden in den nächsten Jahren allerdings noch weit höhere Investitionen und entsprechende Anreize dafür notwendig sein.

Carbon-Leakage und Wettbewerbsnachteile vermeiden

Wettbewerbsnachteile im Vergleich zum europäischen und außereuropäischen Ausland dürfen durch einen noch ambitionierteren nationalen Klimaschutz gar nicht erst entstehen. Die Verabschiedung der BECV ist diesbezüglich zwar zu begrüßen, kommt aus Sicht der Wirtschaft aber viel zu spät. Zu kritisieren ist hier auch, dass keine Vorab-Entlastung vorgesehen ist, wodurch den Unternehmen zunächst Liquidität entzogen wird. Generell führt die BECV in ihrer jetzigen Form zu einem hohen administrativen Aufwand, vor allem durch die nicht zielführende unternehmensindividuelle Prüfung.

Wirtschaft bei Transformation ausreichend unterstützen

Entscheidend ist, dass die Wirtschaft in der Transformation sowie bei Entwicklung und dem Einsatz klimafreundlicher Technologien konsequent unterstützt wird, um auch ökonomisch erfolgreich und nachhaltig handeln zu können und weltweit Partner und Nachahmer zu finden.