Die bayerische Wirtschaft

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Themen und Services/Energie + Klima/Klima

Letzte Aktualisierung: 12. Mai 2022

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Bayern-Studie von Bund Naturschutz und Greenpeace

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Am 12. Mai 2022 wurde die Studie „Zukunftsfähiges Bayern“ des Instituts der Deutschen Wirtschaft (DIW) und des Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) vorgestellt. Die Studie ist im Auftrag der Umweltverbände Bund Naturschutz (BN) und Greenpeace entstanden. Auch die vbw hat sich – neben der IG Metall – im Rahmen der Präsentation der Studie mit ihren Positionen eingebracht.

Neue Jobs durch Klimaschutz

Kernthese des Gutachtens ist, dass durch einen beschleunigten Klima- und Naturschutz Bayern bis 2030 seine CO2-Emissionen fast halbieren und über 300.000 neue Jobs schaffen könne. Nötig dafür seien deutlich ehrgeizigere politische Rahmenbedingungen und gezielte staatliche Investitionen, die private Investitionen in Milliardenhöhe auslösen.

Anreize für klimafreundliche Investitionen

Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw, begrüßte die Initiative der Umweltverbände als einen wichtigen Impuls und stimmte darin überein, dass für einen wirksamen Klimaschutz alle Kräfte gebündelt werden müssen. Er teilte auch die Kernthese der Studie im Grundsatz: „Es ist richtig, dass der Staat wirksame Anreize für klimafreundliche Investitionen der Unternehmen schaffen soll. Auch die vbw fordert eine Beschleunigung der Energiewende, durch einen raschen Netzausbau und einen konsequenten Ausbau aller erneuerbaren Energien.“ Die vbw legt in Kürze eine Studie vor, die den Investitionsbedarf der bayerischen Wirtschaft für das Erreichen der Klimaziele beleuchtet. Für diese Investitionen muss es wirkungsvolle Impulse geben, um eine effiziente und wirtschaftsverträgliche Transformation sicherzustellen.

Kritikpunkte der vbw

Aus Sicht der vbw gibt es jedoch auch Anlass zur Kritik, etwa im Verkehrssektor:

  • In der Studie fehlt insgesamt ein klares Bekenntnis zur Technologieoffenheit. Ein ambitionierter und breit akzeptierter Klimaschutz funktioniert nur mit dem nötigen Innovationsgeist.
  • Wichtig ist auch, dass bewährte Technologiepfade mit weiterem Verbesserungspotenzial nicht übereilt ausgeschlossen werden. Die vbw lehnt ordnungspolitische Vorgaben wie ein Ende der Neuzulassung von Verbrennungsmotoren und einen Ausschluss der Förderung synthetischer Kraftstoffe ab. Auch Fahrverbote, Tempolimits, veränderte Förderrichtlinien im Straßenbau oder autofreie Städte sind der falsche Ansatz.
  • Zudem fehlen zentrale Punkte für die Modernisierung des Verkehrssektors. So findet etwa der notwendige Ausbau der öffentlichen Lade- und Tankinfrastruktur im Papier der Umweltverbände keine Beachtung.

Vor diesem Hintergrund sind die Studienergebnisse auch hinsichtlich Beschäftigungseffekten und Wohlstand kritisch zu hinterfragen. Zwar gibt es in der Transformation großes Potenzial für neue und bestehende Branchen. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass ein weiteres Forcieren des Strukturwandels etwa in der Automobilindustrie die Bewältigung des Transformationsprozesses für viele Zulieferer schwieriger bis unmöglich macht.

Daneben lehnt die vbw eine generelle Solardachpflicht für gewerbliche Bestandsgebäude ab. Zunächst sollte die Photovoltaik-Installation bei Neubauten in der ganzen Breite angestrebt werden. Hier gibt es großes Potenzial. Um Bestandsgebäude flächendeckend mit Photovoltaik auszurüsten, plädieren wir für Anreize statt Vorschriften.

Die Steigerung der Energieeffizienz ist Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Wir sind aber skeptisch, ob das in der Studie vorgeschlagene Coaching für private Haushalte die gewünschte Wirkung erzielt. Allgemein zugängliche digitale Tools könnten zu ähnlichen Kosten deutlich mehr Haushalte erreichen und bei Sanierungsvorhaben unterstützen.

Im Agrarsektor besteht die Gefahr, dass es zur einseitigen Belastung der Erzeugerseite kommen könnte. Die Anforderungen zur Treibhausgasminderung müssen gleichmäßig auf die gesamte Lebensmittelwertschöpfungskette verteilt werden.