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Letzte Aktualisierung: 24. November 2022

Information

Gesetzentwürfe für die geplanten Entlastungen im Bereich Gas und Strom

Am 21. November 2022 wurden Referentenentwürfe für eine Gas- und Strompreisbremse publik. Die darin enthaltenen Maßnahmen sollen zu einer schnellen Entlastung für private Haushalte und Unternehmen führen, ohne jedoch Anreize zur Verbrauchseinsparung zu unterlaufen. Sie knüpfen an die Vorschläge an, die von der Gaskommission im Oktober 2022 präsentiert wurden.

Entlastungsmaßnahmen im Gasbereich

Wie von der Gaskommission angeregt, soll bei den Entlastungen im Gasbereich zwischen zwei Gruppen differenziert werden – Kunden mit Standardlastprofil (SLP-Kunden) und Kunden mit registrierender Leistungsmessung (RLM-Kunden).

Für SLP-Kunden (insbesondere private Haushalte und KMU; zusätzlich werden RLM-Kunden mit einem Verbrauch von weniger als 1,5 Millionen kWh/a dieser Entlastungsgruppe zugerechnet) ist ein zweistufiges Verfahren vorgesehen:

1. Im Dezember 2022 soll der Staat einmalig die Abschlagszahlung auf Basis der Jahresverbrauchsprognose aus der Abschlagszahlung von September 2022 übernehmen (sog. Soforthilfe). Für die Umsetzung dieser ersten Entlastungsstufe hat der Bundestag am 10. November 2022 das „Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz“ beschlossen. Es konkretisiert, welche Verbrauchergruppen die Entlastung erhalten sollen und wie die Höhe der Soforthilfe errechnet werden soll. Die Höhe der Soforthilfe für Erdgaskunden soll auf Basis von einem Zwölftel des Jahresverbrauchs berechnet werden, der im September 2022 prognostiziert wurde. Die Entlastung von Wärmekunden soll sich an der Höhe des Septemberabschlags bemessen.

2. Von Januar 2023 bis Dezember 2023 (Verlängerung durch Rechtsverordnung bis April 2024) wird ein garantierter Bruttopreis von 12 ct/kWh für 80 Prozent des Verbrauchs definiert, der der Abschlagszahlung aus September 2022 zugrunde gelegt wurde. Für Mengen oberhalb des Kontingents gilt der vertraglich vereinbarte Arbeitspreis. Für Fernwärmekunden wird analog ein garantierter Bruttopreis von 9,5 ct/kWh für ein Grundkontingent von 80 Prozent festgelegt. Für die Monate Januar und Februar 2023 soll die Entlastung rückwirkend im März erfolgen.

Für RLM-Kunden (insbesondere industrielle Verbraucher mit einem Verbrauch größer als 1,5 Millionen kWh/a, insgesamt ca. 25.000 Unternehmen) wird ein Kontingent von 70 Prozent des Gasverbrauchs von 2021 definiert. Für dieses Kontingent wird ein garantierter Beschaffungspreis von 7 ct/kWh festgelegt. Für Mengen oberhalb des Kontingents gilt auch hier der vertraglich vereinbarte Arbeitspreis. Das Instrument für RLM-Kunden soll zum 01. Januar 2023 in Kraft treten und Ende 2023 (Verlängerung durch Rechtsverordnung bis April 2024) enden. Ausgenommen sind Gaskraftwerke (keine weiteren Anreize zur Gasverstromung).

Entlastungsmaßnahmen im Strombereich

Analog zur Gaspreisbremse soll eine Strompreisbremse eingeführt werden. Auch hier soll zwischen SLP- und RLM-Kunden unterschieden werden. Die Entlastung soll ab Anfang März 2023 umgesetzt und dann rückwirkend zum 01. Januar 2023 gewährt werden.

Für SLP-Kunden soll von Januar 2023 bis April 2024 ein garantierter Bruttopreis von 40 ct/kWh für 80 Prozent des historischen Verbrauchs gelten. Der historische Verbrauch soll sich an der durch den Verteilnetzbetreiber erstellten Jahresverbrauchsprognose bemessen.

Für RLM-Kunden (insbesondere industrielle Verbraucher) und Unternehmen, die Strom am Groß- oder Spotmarkt beschaffen, soll für ein Kontingent von 70 Prozent des historischen Verbrauchs ein garantierter Preis von 13 ct/kWh greifen. Der historische Verbrauch soll sich am Jahresverbrauch 2021 bemessen, der durch den Messstellenbetreiber gemessen wurde. Die Entlastung soll von Januar 2023 bis Dezember 2023 (Verlängerung durch Rechtsverordnung bis April 2024) gewährt werden.

Arbeitsplatzerhaltungspflicht

Es soll eine Arbeitsplatzerhaltungspflicht gelten: Unternehmen, deren Entlastung sich insgesamt (Strom und Gas / Wärme) auf mehr als zwei Millionen Euro summiert, müssen 90 Prozent der zum 01. Januar 2023 vorhandenen Vollzeitäquivalente bis 30. April 2025 erhalten.

Ausnahmen gelten für Unternehmen mit entsprechenden Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen. Auch Ausnahmen für etwaige Rückforderungen wurden definiert (wirtschaftliche Situation, Investitionen in europäische Nachhaltigkeits- und Umweltziele). Die Entlastung soll jedoch ganz zurückgefordert werden, wenn das Unternehmen bis zum 30. April 2025 den Geschäftsbetrieb vollständig einstellt oder ins Ausland verlagert.

Komplexe Anspruchsvorausetzungen für Unternehmen

Vor dem Hintergrund des Befristeten Krisenrahmen der EU (TCF) sind die Anspruchsvorausetzungen für Unternehmen sehr komplex. Um sicherzustellen, dass die beihilferechtlichen / gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden, wird der Entlastungsbetrag zudem nur unter dem Vorbehalt der Rückforderung gewährt.

Abschöpfung von Überschusserlösen

Die Strompreisbremse soll durch die Abschöpfung von „Überschusserlösen“ im Strommarkt finanziert werden. Hierfür sollen für ausgewählte Technologien (Erneuerbare Energien, Kernenergie, Mineralöl, Abfall und Braunkohle) jeweils technologiespezifische Erlösobergrenzen festgelegt werden. 90 Prozent der Zufallsgewinne oberhalb der Erlösobergrenzen sollen abgeschöpft werden. Die Umsetzung soll rückwirkend ab dem 01. September 2022 erfolgen.

Zusätzlich sollen Einnahmen aus einem sog. „Solidaritätsbeitrag“ zur Finanzierung der Strompreisbremse verwendet werden. Dieser soll von Unternehmen aus den Bereichen Erdöl, Erdgas und Kohle erhoben werden.

Stabilisierung der Strom-Übertragungsnetzentgelte

Die Netzentgelte für das Jahr 2023 sollen durch einen Zuschuss auf dem Niveau des Jahres 2022 für alle Verbraucher stabilisiert werden. Damit wird ein deutlicher Anstieg der Netzentgelte verhindert.

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