Die bayerische Wirtschaft

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Letzte Aktualisierung: 24. Februar 2021

Themen und Services/Energie + Klima/Energie | Information

Bundesbedarfsplangesetz-Novelle und neuer Netzentwicklungsplan

Am 28. Januar 2021 hat der Bundestag für den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG) gestimmt. Darin werden die geplanten Höchstspannungsleitungen festgelegt, für welche die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf festgestellt wurde. Am 29. Januar 2021 haben die Übertragungsnetzbetreiber zudem den ersten Entwurf des Netzentwicklungsplanes 2035 (2021) veröffentlicht.

Der Bundesbedarfsplan basiert auf dem von der Bundesnetzagentur genehmigten zweiten Entwurf des Netzwentwicklungsplans, der stetig weiterentwickelt wird. Der nun vorgelegte erste Entwurf des neuen Netzentwicklungsplan mit dem Zeithorizont 2035 stellt daher den ersten Schritt für eine künftige Anpassung des Bundesbedarfsplans dar.

BBPlG-Novelle berücksichtigt Forderungen der bayerischen Wirtschaft

Die BBPlG-Novelle ist insgesamt zu begrüßen. Es gibt keine zusätzlichen Vorhaben jenseits der Bedarfsfeststellung der Bundesnetzagentur und nur wenige Erdkabelpilotprojekte. Andernfalls wäre mit deutlichen Verzögerungen und Kostensteigerungen zu rechnen gewesen. Denn die Zeit drängt: Wenn wir beim Ausbau der Übertragungsnetze nicht schnell genug vorankommen, droht Brüssel mit einer Aufteilung der einheitlichen deutschen Strompreiszone. Die Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort Bayern wären fatal: Die Strompreise würden in Süddeutschland deutlich ansteigen. Außerdem belasten Systemsicherheitsmaßnahmen durch Netzengpässe jedes Jahr den Strompreis in Milliardenhöhe.

Netzentwicklungsplan trägt Klimaschutz Rechnung

Im ersten Entwurf des neuen Netzentwicklungsplans (NEP) wurde ein Szenariorahmen ohne Kernenergie, weitgehend ohne Kohle und mit einem fortgeschrittenen Ausbaustand erneuerbarer Energien zugrunde gelegt. Dies entspricht den politischen Vorgaben zur Energiewende. Dabei wurden auch zwei Szenarien gerechnet, bei denen der Kohleausstieg bis 2035 bereits abgeschlossen ist.

Es ist richtig, dass der NEP von einem deutlich höheren Strombedarf im Vergleich zu heute ausgeht (bis zu 25 Prozent mehr). Auch wir erwarten einen höheren Strombedarf durch die zunehmende Elektrifizierung; besonders die Dekarbonisierung der Industrie erfordert enorme zusätzliche Mengen erneuerbaren Stroms. Zu den konkreten Projekten des NEP erfolgt nun eine öffentliche Konsultation sowie eine Prüfung durch die Bundesnetzagentur.

Mehr Entschlossenheit beim Netzausbau nötig

Augfrund der Verzögerungen beim Netzausbau erwartet die bayerische Wirtschaft von der Politik im Bund und in den Ländern, dass sie sich entschieden für den schnellstmöglichen Bau der Übertragungsleitungen einsetzt. Dies umfasst auch eine klare geschlossene Haltung auf allen Ebenen und ein sichtbares Engagement für die schnelle Realisierung der Leitungsvorhaben. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen weiter optimiert werden, die Ausstattung der Behörden mit ausreichend fachkundigem Personal muss gesichert sein.