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Letzte Aktualisierung: 24. August 2022

Position

Stellungnahme zum bayerischen Gesetzentwurf zur Änderung von Straßen- und Wegegesetz und Bauordnung

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Dr. Benedikt Rüchardt
Dr. Benedikt Rüchardt
Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunalwirtschaft
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Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes und der Bayerischen Bauordnung veröffentlicht. Mit dem Gesetz soll insbesondere der Ausbau von Erneuerbare Energien-Anlagen und des Mobilfunknetzes erleichtert werden. Die vbw wurde eingeladen, dazu Stellung zu beziehen.

vbw begrüßt die vorgesehenen Maßnahmen und schlägt ergänzende Punkte vor

Insgesamt begrüßt die vbw die mit dem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderungen. Das gilt vor allem für die Erleichterung des Baus von Mobilfunkmasten im Straßenrandbereich ebenso wie für brandschutzrechtliche Erleichterungen beim Bau von Solaranlagen auf Dächern und diverse Korrekturen, die kleinere straßenbauliche Maßnahmen und die Gefahrensicherung am Rand von Straßen und Wegen vereinfachen. Gleichzeitig bittet die vbw für das weitere Gesetzgebungsverfahren um Berücksichtigung einiger zusätzlicher Anliegen.

Neue Duldungs- an Informationspflichten koppeln

Der Entwurf sieht neue Duldungspflichten von Grundstückseigentümern vor. Es geht um Vermessungen, Boden- und Gewässeruntersuchungen, vorübergehende Anbringung von Markierungszeichen und sonstige Vorarbeiten der Straßenbaubehörde für Straßenbaumaßnahmen. Dem sollten Informationspflichten der entsprechend tätigen Behörden gegenübergestellt werden.

Zu öffentlichen Bekanntmachungen digitales Abonnement anbieten

Wenn, wie im Entwurf angestrebt, öffentliche Bekanntmachungen im Regelfall im Internet erfolgen, sollte dazu – auch in Kooperation mit privaten Dienstleistern – ein Abonnement als elektronischer Newsletter angeboten werden. Solange das nicht hinreichend verbreitet ist, sollten weiter ergänzend Printmedien genutzt werden.

Schwertransporte erleichtern

Schwertransporte sollten durch Ergänzungen im Straßen- und Wegegesetz erleichtert werden, wenn für sie ein überragendes öffentliches Interesse besteht. Das gilt etwa für Schwertransporte im Zusammenhang mit dem Ausbau des Hochspannungsnetzes und dem Anlagenzubau für erneuerbare Energien.

Kreuzung von Energieversorgungsleitungen mit Kreisstraßen vereinfachen

Zu Regelungsfragen, die sich bei Überkreuzung von Energieversorgungsleitungen und Straßengrundstücken stellen, sollten für die Kreisebene angemessene Mustervorgaben gefunden oder zwischen Staatsregierung und Landkreistag vereinbart werden, die sich an den hilfreichen Mustervereinbarungen des Bundes und der Länder orientieren.

Genehmigungsverfahren für kleinere EEG-Anlagen deutlicher verkürzen

Die Frist für Genehmigungsverfahren sollte für das Repowering einer Erneuerbare-Energien-Anlage mit einer Stromerzeugungskapazität unter 150 kW auf ein halbes Jahr, für einen entsprechenden Neubau auf ein Jahr verkürzt werden – das ist die Hälfte der im Entwurf vorgesehenen Fristen. Bei nicht durch den Anliegenträger verschuldeter Überschreitung sollte eine Genehmigungsfiktion greifen.

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