Neues Hochschulgesetz in Bayern

Die bayerische Wirtschaft begrüßt den Gesetzesentwurf für das neue Hochschulinnovationsgesetz ausdrücklich. Der erste Gesetzesentwurf wurde am 18. Mai 2021 dem Kabinett vorgelegt. Schwerpunkte der bayerischen Hochschulreform sind nach Wissenschaftsminister Sibler die Eigenverantwortung der Hochschulen auszubauen, Innovationen zu fördern und Talente zu unterstützen. Das neue Gesetz beinhaltet zahlreiche weitere Themen wie Nachhaltigkeit, Digitalisierung, die Neufassung des Promotionsrechts für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften und die gesetzliche Anerkennung einer Vertretung der Studierenden auf Landesebene.

Nach der letzten Hochschulreform von 2006 verspricht der neue Gesetzesentwurf weitreichende Veränderungen für die bayerischen Hochschulen. Als wesentlicher Teil der Hightech Agenda Bayerns ebnet das neue Hochschulgesetz den Weg zum innovationsfähigen Zukunftsstandort Bayern. Mit der Hightech Agenda wurden 2.500 zusätzliche Stellen, davon 1.000 Professuren, 13.000 Studienplätze und knapp 1.300 entfristete Stellen an den bayerischen Hochschulen geschaffen.

Eigenverantwortung und Freiheiten für die Hochschulen

Die bayerische Wirtschaft fordert bereits seit vielen Jahren mehr Eigenverantwortung und Gestaltungsfreiheiten für die bayerischen Universitäten und Hochschulen. Die Hochschulen können nur so die strategische Ausrichtung und Profilbildung eigenständig voranbringen. Der Staat sollte in Zukunft wirklich nur regeln, was geregelt werden muss. Die Rechtsaufsicht und Steuerungsfunktion über die Zielvereinbarung bleiben weiterhin beim Staat. Das Hochschulinnovationsgesetz bereitet den Weg für schnell handlungsfähige und national wie international erfolgreiche Hochschulen.

Wirtschaft und Wissenschaft

Wissenstransfer zwischen Hochschulen und Unternehmen wird in Zukunft deutlich gestärkt. Unternehmergeist und Unternehmertum werden im neuen Hochschulgesetz ausdrücklich gefördert. Eine Start-Up-Kultur von Studierenden bis Dozenten soll aufgebaut und Ausgründungen unterstützt werden. Der Bereich der wissenschaftlichen Weiterbildung wird weiter ausgebaut. Aus Sicht der bayerischen Wirtschaft müssen die Hochschulen gerade in diesem Bereich ihr volles Potenzial ausschöpfen.

Nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern

Nur wer attraktive Rahmenbedingungen an den Hochschulen anbietet, kann die besten Köpfe anziehen. Der Gesetzesentwurf enthält zahlreiche Verbesserungen der Karrieremöglichkeiten für die Hochschulmitarbeiter. Jede Hochschule soll Karrierezentren einrichten, Tenure-Track-Modelle sollen weiter ausgebaut werden.

Die Internationalisierung bekommt durch zusätzliche englischsprachige und internationale Studiengänge einen deutlichen Schub.

Gesetzgebungsverfahren nun zügig voranbringen

Diskussion und Austausch über den ersten Gesetzesentwurf ermöglicht die anstehende Verbändeanhörung im Juni. Aus Sicht der bayerischen Wirtschaft muss das Gesetzgebungsverfahren nun zügig vorangebracht werden, damit die umfassenden Gestaltungsmöglichkeiten schnell Realität werden. Die Hightech Agenda und das völlig neue Hochschulgesetz bedeuten einen deutlichen Entwicklungsschub für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Bayern.