Auf Einladung von Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder diskutierten rund 40 Vertreter*innen aus Wirtschaft und Politik beim Forum Digitale Transformation über die Herausforderungen und Ansätze zum Abbau von Bürokratie sowie zur Modernisierung des Staates durch die Digitalisierung. Als Gastredner begrüßte die Runde im Haus der Bayerischen Wirtschaft den ersten Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger.
Wolfram Hatz, Präsident der vbw – Vereinigung der Bayerische Wirtschaft e. V., erklärte im Anschluss an den Dialog: „Der Kampf gegen Überregulierung und für einen schlankeren Staat ist eine zentrale Aufgabe. Unternehmen tragen schwer an bürokratischen Verpflichtungen und einer nur schleppend voranschreitenden Digitalisierung – das geht zulasten ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Gerade in der aktuell angespannten Gesamtlage ist eine schnelle, konsequente und nachhaltige Entlastung für die Wirtschaft dringend notwendig.“
Der vbw Präsident unterstrich, dass der Staat seine administrativen Ansprüche weiter deutlich zurückfahren, Leistungen effizienter zur Verfügung stellen und auf allen Ebenen Abläufe vereinfachen und beschleunigen muss. Der konstruktive Austausch des Forums konnte wichtige Forderungen aus Unternehmenssicht bekräftigen und verdeutlichen.
Neue Gesetze kritisch hinterfragen – 'one in, two out'
Die vbw fordert von der Politik, bei neuen Gesetzen so wenig zusätzliche Bürokratie wie möglich aufzubauen und grundsätzlich alle neuen Vorhaben kritisch auf Sinnhaftigkeit und Umsetzbarkeit zu hinterfragen, wie etwa bei einem künftigen Bundestariftreuegesetz, Entgelttransparenz-, Lieferkettensorgfaltspflichten- oder Beschäftigtendatenschutzgesetz. Die vbw bekräftigt daher das ‚One in, two out‘-Prinzip, bei dem für jede neue bürokratische Regelung eine Entlastung in doppelter Höhe erfolgt sowie Praxis- und Digitalchecks für jedes Gesetzesvorhaben. Nachdem die Bayerische Staatsregierung in den letzten Jahren bereits einige wirksame Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, zeigte sich Hatz zuversichtlich, dass jetzt auch der Bund verstärkt aktiv wird.
Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder machte deutlich, dass die Landesregierung „ein klares Ja“ zu Digitalisierung und Bürokratieabbau ausspricht. Bayern geht bei der Entbürokratisierung entschlossen voran mit über 700 Maßnahmen und fünf Gesetzen zur Deregulierung. Söder forderte außerdem einen „Freedom Act“ zur Befreiung von bürokratischen Vorgaben, sonst verlieren Deutschland und Bayern die digitale Souveränität und den Anschluss bei Zukunftstechnologien.
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