Weiterentwicklung der WTO – Perspektiven und Herausforderungen

Im Nachgang zur 13. Ministerkonferenz – des wichtigsten Entscheidungsorgans der WTO – diskutierte die vbw mit Expert*innen über die Notwendigkeit der Modernisierung der Welthandelsorganisation und deren Fortschritt.

Reformbedarf der WTO

Die Welthandelsorganisation (WTO) befindet sich in einer Krise: Zentrale Verhandlungen über die kontinuierliche Liberalisierung des Welthandels stecken seit Jahren fest. Das WTO-Regelwerk ist häufig veraltet und schwer durchsetzbar, wie im Falle der Vorschriften zu Industriesubventionen und staatseigenen Unternehmen. Durch die Blockade der USA ist das Berufungsgremium der WTO derzeit funktionsunfähig, sodass keine finale Streitbeilegung möglich ist. Auch die Rolle Chinas in der WTO ist mittlerweile sehr umstritten.

Auswirkungen auf Europa

Die gegenwärtige Situation der WTO stellt Europa vor große Herausforderungen: Aufgrund ihrer starken Integration in die Weltwirtschaft sind europäische Unternehmen auf verlässliche Regeln im globalen Handel angewiesen.

Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer, vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. stellte klar: „Als Bayerische Wirtschaft glauben wir an die Welthandelsorganisation. Die WTO muss ihre Handlungsfähigkeit wiederfinden und dadurch klarmachen: Es gibt keine gute Alternative zu Globalisierung und Freihandel! Dort, wo der Multilateralismus ins Stocken gerät, müssen Handels- und Investitionsabkommen bilateral abgeschlossen werden!“

Auch Prof. Ralph Ossa, Chefökonom der WTO, merkte an: "Es lohnt sich weiter, um die WTO zu kämpfen. Es braucht regelbasierten Handel."

Diskutiert wurde, wie es der EU gelingen kann, die Reformen der WTO voranzutreiben und ob es einer grundlegenden Neuordnung der WTO bedarf.

Teilnehmende:

• Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer, vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
• Prof. Ralph Ossa, Chefökonom und Direktor der Abteilung Wirtschaftsforschung und Statistik, Welthandelsorganisation
• Antonio Fernandez-Martos, Leiter des Referats Multilaterale Angelegenheiten und WTO, Stellvertretender Direktor für multilaterale Angelegenheiten in der GD Trade, Europäische Kommission
• Clarissa Schulze-Bahr, Leiterin des Referats Handelspolitik EU/WTO, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
• Dr. Laura von Daniels, Leiterin der Forschungsgruppe Amerika, Stiftung Wissenschaft und Politik