Für Wettbewerb und ein Level Playing Field mit China

China konnte seine Weltmarktanteile in den vergangenen zehn Jahren in fast allen Absatzregionen stark bis massiv steigern. Betroffen sind auch Schlüsselbranchen, in denen bayerische Anbieter über Jahrzehnte führend gewesen sind. Genau diese Schlüsselbranchen werden in China gezielt subventioniert. Zudem sorgt die unterbewertete chinesische Währung für unfaire Kostenvorteile.

Das schlägt sich nicht nur auf Drittmärkten nieder, sondern auch im bilateralen Handel. Seit 2020 entwickeln sich die Aus- und Einfuhren auseinander: Während sich die bayerischen Warenimporte aus China zwischen 2018 und 2025 mehr als verdoppelten, gingen die bayerischen Ausfuhren nach China im selben Zeitraum um 17 Prozent zurück. Weil die Importe inzwischen mehr als doppelt so hoch sind wie die Exporte, ist in Bayern ein Defizit im Warenhandel mit China von fast 20 Milliarden Euro entstanden.

Für diese Entwicklung gibt es mehrere Ursachen, wie die binnenwirtschaftliche Schwäche Chinas, die unsere Exporte bremst, oder die beeindruckende technologische Entwicklung des Landes. Angesichts der beschriebenen Wettbewerbsverzerrungen zeigt sich der entscheidende Einfluss dieser Faktoren am Auseinanderlaufen unserer Exporte und Importe mit China. Auf diese Verzerrungen müssen wir mit reformierten Ausgleichszöllen antworten. Gleichzeitig müssen Europa, Deutschland und Bayern ihren Standort stärken, um dem fairen internationalen Wettbewerb auch künftig begegnen zu können.

Wir brauchen effektive Schutzmaßnahmen und Reformen zu Hause:

Gezielt gegen Wettbewerbsverzerrungen vorgehen

Bei unfairen chinesischen Handelspraktiken, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen, sind Ausgleichszölle angebracht. Das ist kein Protektionismus, sondern der Versuch um einen neutralen Ausgleich. Local-Content-Vorgaben sind aufgrund ihrer volks- und betriebswirtschaftlichen Kosten sowie der hohen Gefahr von Gegenmaßnahmen weniger geeignet, um ein Level Playing Field mit China herzustellen.

Diversifizierung erleichtern

Um unsere Abhängigkeiten zu verringern und auf die sich wandelnde Weltwirtschaftsordnung zu reagieren, müssen wir unsere Absatz- und Bezugsmärkte diversifizieren. Die EU muss ihren Kurs, neue Freihandelsabkommen zu schließen, konsequent weiterführen. Deutschland muss seine Außenwirtschaftsförderung so ausgestalten, dass es für Unternehmen attraktiv ist, zusätzliche Import- sowie Exportmärkte zu erschließen.

EU-Binnenmarkt weiterentwickeln

Der EU-Binnenmarkt dient mit seiner Größe als außenwirtschaftlicher Stabilitätsanker. Das größte ungenutzte Potenzial der Europäischen Union liegt nach wir vor innerhalb ihrer eigenen Grenzen. Deutschland muss sich auch im Hinblick auf den Wettbewerb mit China für die Weiterentwicklung des EU-Binnenmarkts einsetzen. Bestehende Hindernisse, wie verschiedene technische Anforderungen der EU-Mitgliedstaaten bei Waren, müssen abgebaut werden.

Wettbewerbsfähigkeit stärken

Europa und Deutschland haben im internationalen Vergleich massive Standortnachteile. Wir brauchen eine Senkung von Arbeits- und Energiekosten sowie Steuerlasten auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau und einen umfassenden Abbau von Bürokratie und Regulierung. Diese Standortreformen müssen durch eine ehrgeizige Innovationsförderung flankiert werden.