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Letzte Aktualisierung: 04. Mai 2022

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Neue EU-Sanktionen gegenüber Russland und Belarus

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Neue Sanktionen gegenüber Russland

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, dass die Kommission am 04. Mai 2022 den EU-Mitgliedsstaaten das sechste Sanktionspaket vorlegt. Das Paket soll folgende Maßnahmen beinhalten:

  • Einfuhrverbot für russisches Rohöl (innerhalb von sechs Monaten) und raffinierte Ölerzeugnisse (bis Ende 2022)
  • Listung hochrangiger Offiziere und anderer Einzelpersonen, die in Butscha Kriegsverbrechen begangen haben und die für die Belagerung der Stadt Mariupol verantwortlich sind
  • SWIFT-Ausschluss der Sberbank und zwei noch nicht genannter Banken
  • Sendeverbot für drei russische Staatssender
Zudem sollen europäische Wirtschaftsprüfer, Berater und sogenannte Spin-Doktoren keine Dienstleistungen mehr für russische Unternehmen und den Kreml erbringen dürfen.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen wurden noch nicht vom Rat der EU beschlossen.

Alle umgesetzten Sanktionsmaßnahmen, die der Rat der EU im Zusammenhangmit dem Russland-Ukraine-Krieg beschlossen hat, finden Sie zusammengefasst im Downloadbereich.

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Übersicht der EU-Sanktionen gegenüber Russland und Belarus