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Letzte Aktualisierung: 16. Dezember 2022

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EU-Sanktionen gegenüber Russland

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 Tatjana Vargas
Tatjana Vargas
Volks- und Außenwirtschaft, Europa, GUS
Telefon +49 (0)89-551 78-258 +mobil+ +49 (0)173-578 30 79

Als Reaktion auf den anhaltenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die derzeitige Eskalation gegen die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur hat der Rat der EU am 16. Dezember 2022 das neunte Sanktionsmaßnahmen angenommen, um den Druck auf Russland und seine Regierung zu erhöhen.

Das vereinbarte Paket umfasst folgende Maßnahmen:

  • Listung von zwei weiteren russischen Banken (Credit Bank of Moscow, JSC Far Eastern Bank) sowie weiteren juristischen und natürlichen Personen
  • Transaktionsverbot mit der Russischen Bank für regionale Entwicklung
  • Beteiligungsverbot an juristischen Personen in Russland, die im Sektor Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden tätig sind (mit Ausnahme von Bergbau- und Steinbruchaktivitäten, die bestimmte kritische Rohstoffe betreffen)
  • Ausweitung des Verbots, bestimmte Posten in russischen Leitungsgremien zu bekleiden
  • Verbot, Dienstleistungen in den Bereichen Markt- und Meinungsforschung, technische physikalische und chemische Untersuchung sowie Werbung für die russische Regierung oder in Russland niedergelassene juristische Personen zu erbringen

Viele der Anhänge der Verordnung 833/2014 wurden geändert (Anhänge IV, II, IX, XI, XV, XVII, XIX, XXIII, XXV, XXX, XXXI, XXXII). So wurde die Liste der mit dem militärischen und industriellen Komplex Russlands verbundenen Einrichtungen um weitere 168 Einrichtungen erheblich erweitert. Auch die Liste der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie die Liste der Güter und Technologien, die zur technologischen Verbesserung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen können, wurden überarbeitet. Darüber hinaus wird das Ausfuhrverbot für Güter und Technologien der Luft- und Raumfahrtindustrie auf Flugzeugtriebwerke und deren Teile ausgeweitet. Dieses Verbot gilt nunmehr sowohl für bemannte als auch für unbemannte Flugzeuge.

Das Merkblatt im Downloadbereich fasst alle EU-Sanktionsmaßnahmen gegen Russland zusammen.

Information

Russland: Aktueller Stand der EU-Sanktionen

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