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Letzte Aktualisierung: 08. August 2022

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EU-Sanktionen gegenüber Russland

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 Tatjana Vargas
Tatjana Vargas
Volks- und Außenwirtschaft, Europa, GUS
Telefon +49 (0)89-551 78-258 +mobil+ +49 (0)173-578 30 79

Am 04. August 2022 wurden der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Yanukovych sowie sein Sohn und Geschäftsmann Oleksandr Yanokvych in Anhang I der Verordnung 269/2014 aufgenommen. Somit unterliegen auch sie einem Verfügungs-, Bereitstellungs- sowie EU-Ein- und Durchreiseverbot.

Zuvor hatte der Rat der EU am 21. Juli 2022 weitere Sanktionen gegenüber Russland verhängt:

  • Verbot des Kaufs, der Einfuhr und der Verbringung von Gold und bestimmten Schmuck- und Schmiedewaren aus Russland
  • Listung von weiteren Politikern, Militärvertretern, Geschäftsleuten, Propagandisten etc. (Bereitstellungs-, Verfügungs- und Einreiseverbot)
  • Listung von Sberbank sowie Unternehmen des Militärsektors und des Schiffbaus (Bereitstellungs- und Verfügungsverbot)

Zudem wurden die folgenden Anhänge der Verordnung 833/2014 des Rates erweitert bzw. geändert:

  • Anhang IV (Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach Art. 2 Abs. 7, Art. 2a Abs. 7 und Art. 2b Abs. 1 dieser Verordnung)
  • Anhang VII (Güter und Technologien, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten)
  • Anhang IX (Musterformblatt für die Unterrichtung über die Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr sowie die Beantragung und Genehmigung gemäß Art. 2 lit. c dieser Verordnung)
  • Anhang X (Güter und Technologien, die zur Ölraffination und zur Verflüssigung von Erdgas verwendet werden können)
  • Anhang XXII (Kohle und andere feste fossile Brennstoffe)
  • Anhang XXIII (Güter, die insbesondere zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands beitragen können)
  • Anhang XXIV (Güter gemäß Art. 3ea Abs. 5 lit. a dieser Verordnung)

Das Merkblatt im Downloadbereich fasst alle umgesetzten EU-Sanktionsmaßnahmen gegen Russland zusammen.

Information

Russland: Aktueller Stand der EU-Sanktionen

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