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Außenwirtschaft/Auslandsmärkte + Export | Information

Joe Bidens politische Ziele und Wahlversprechen

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In der Kampagne für seine Wahl zum US-Präsidenten am 03. November 2020 präsentierte der Demokrat Joe Biden neben seinem Corona-Konjunkturprogramm „Build Back Better“ (siehe Punkt 6) zahlreiche weitere Prioritäten. Wie Trump setzt Biden vor allem auf innenpolitische Themen. Einige Hauptaussagen sind:

1. Inländische Produktion

Für Biden hat die Förderung inländischer Produktion nach dem Motto „Buy American“ oberste Priorität. US-Unternehmen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern, sollen mit Strafsteuern belegt werden. Ähnlich wie Trump verspricht Biden Unternehmen, die in den USA investieren, Steuererleichterungen. So soll die amerikanische Mittelschicht gestärkt werden.

2. Handelspolitik

Angesichts Bidens Priorität, die US-Wirtschaft zu stärken, wird die Verhandlung neuer Handelsabkommen als zweitrangig eingestuft. Positiv zu werten ist, dass zukünftige Handelsabkommen laut Biden auf höheren Umwelt- und Arbeitsschutzstandards basieren sollen.

3. China

Ähnlich wie bei Trump wird das Vorgehen gegen illegale Handelspraktiken Chinas auch unter Biden eine Priorität sein. Anders als Trump möchte Biden aber hierfür alte Bündnisse wieder stärken, um gemeinsam gegen China vorzugehen.

4. Steuern

Biden möchte Trumps Steuerreform von 2017 für Spitzenverdiener und Unternehmen teilweise rückgängig machen. Der von Trump gesenkte Satz für die Körperschaftsteuer würde nach Bidens Plänen von 21 Prozent auf 28 Prozent steigen – was allerdings immer noch deutlich niedriger wäre als der Stand vor der Reform. Zudem plant Biden, steuermindernde Tatbestände auszudünnen und eine Mindeststeuer von 15 Prozent für Unternehmen einzuführen, die mehr als 100 Millionen Dollar Gewinn machen. So soll verhindert werden, dass sie ihren Gewinn durch kreative Gestaltung auf null drücken. Die zusätzlichen Einnahmen sollen dazu dienen, die Coronakrise zu überwinden.

5. Gesundheitswesen

Biden lehnt die für die USA revolutionäre Idee von Bernie Sanders, eine staatliche Krankenversicherung für alle Bürger einzuführen und private Krankenversicherungen zu unterbinden, ausdrücklich ab. Er will gemächlich vorgehen und den von Obama eingeführten Patient Protection and Affordable Care Act“ oder kurz „Obamacare“ Schritt für Schritt ausbauen. So sollen noch mehr US-Amerikaner in den Genuss einer Krankenversicherung kommen. Bei medizinischer Schutzausrüstung und Pharmazeutika setzt Biden auf mehr Unabhängigkeit von globalen Lieferketten.

6. Coronakrise

Um die Coronakrise zu überwinden, stellte Biden sein Wirtschaftsprogramm „Build Back Better“ vor. Laut dem Programm sollen 400 Milliarden USD investiert werden, um die Nachfrage nach US-Produkten anzukurbeln. In Forschung und Entwicklung sollen 300 Milliarden USD fließen.

7. Innovationen

Biden will im Rahmen des „Green New Deal“ in den kommenden vier Jahren zwei Billionen US-Dollar für Klimapolitik ausgeben. Unter anderem sollen die USA bis 2035 ihre Energie komplett CO2-frei erzeugen, 2050 soll dann die gesamte US-Wirtschaft klimaneutral sein. Biden will in den öffentlichen Nah- und Fernverkehr investieren und plant kräftige Investitionen in Elektrofahrzeuge. So sollen die USA bei Elektrofahrzeugen wettbewerbsfähig bleiben und rund eine Millionen Arbeitsplätze in der US-Automobilindustrie geschaffen werden.

8. Infrastruktur

Deutliche Ausgaben plant Biden in der Infrastruktur. Dabei sollen nicht nur klassische Projekte wie Straßen und Verkehrswege angestoßen, sondern auch die Digitalisierung vorangetrieben werden. Dies gilt insbesondere für die Ausstattung von Schulen und Universitäten.

9. Außenpolitik

Als Gegenentwurf zu Trumps „America First Foreign Policy“ zeigt sich Biden offener für multilaterale Organisationen und Verhandlungslösungen. Eine seiner Prioritäten ist es, dem Pariser Klimaschutzabkommen, das Trump gekündigt hatte, wieder beizutreten. Bei der WTO sieht Biden zwar großen Reformbedarf, erkennt jedoch an, dass die WTO ein effektives Werkzeug sein kann, wenn die USA an deren Gestaltung mitwirken. Besonders bedeutsam für Deutschland dürfte Bidens Betonung der Wichtigkeit der transatlantischen Zusammenarbeit und Wertegemeinschaft sein.

10. Zölle

Zwar will Biden dort auf Zölle setzen, wo es für den Aufbau der US-Wirtschaft notwendig erscheint. Anders als Trump möchte er den Nutzen von Zöllen genau prüfen und Zölle nicht als Druckmittel zu nutzen bzw. um Härte vorzutäuschen (fake toughness). Bestehende Zölle will Biden einer kritischen Prüfung unterziehen.

Insgesamt ist zu erwarten, dass auch unter einem Präsidenten Biden zahlreiche etliche Meinungsverschiedenheiten und Konflikte im transatlantischen Verhältnis bestehen bleiben. Das Programm Bidens lässt aber hoffen, dass die transatlantische Zusammenarbeit auf eine sachliche Basis zurückgeführt wird.