Die bayerische Wirtschaft

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Letzte Aktualisierung: 04. Februar 2022

Position

Forderungen nach einem balancierten China-Kurs

 Janina Steinle
Janina Steinle
Volks- und Außenwirtschaft, Nordamerika, China
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Forderungen nach einem balancierten China-Kurs
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China ist gleichzeitig Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. Die Volksrepublik ist zudem wesentlicher Teil der internationalen Wertschöpfungsketten deutscher und bayerischer Industrieunternehmen. Angesichts unserer engen Handelsbeziehungen mit China müssen wir gemeinsam mit der EU eine einheitliche Position erarbeiten, um den Systemwettbewerb zwischen den europäischen offenen Marktwirtschaften und Chinas staatlich gelenkter Wirtschaft mit den Handelsbeziehungen in Einklang zu bringen.

Wandel durch Handel bleibt offen

Über Jahrzehnte herrschte in der westlichen Welt die Ansicht, dass sich in China mit wachsendem wirtschaftlichen und sozialen Erfolg auch Demokratie und Freiheit entwickeln werden. Insbesondere der Beitritt Chinas in die Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 2001 bestärkte diese Vorstellung. Die Realität aber zeigt, dass diese Hoffnung nicht erfüllt wurde. Die China-Politik Deutschlands muss deutlich realistischer und europäischer werden. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen die europäische Industrie, und damit auch die deutsche, in China auf einem Level Playing Field konkurrieren können. Hierfür müssen in China Hürden in etlichen Bereichen abgebaut werden.

Den China-Kurs balanciert gestalten

Für einen zukunftsorientierten Umgang mit Chinas staatlich gelenkter Wirtschaft formuliert die vbw folgende Eckpunkte:

  • Investitions- und Handelsbeschränkungen seitens Chinas müssen abgebaut werden.
  • Gleicher Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen ist zu gewährleisten.
  • Chinas Status in der Welthandelsorganisation muss angepasst werden.
  • Die Bevorzugung staatlicher und staatlich unterstützter Unternehmen ist zu unterbinden.
  • Geistiges Eigentum muss besser geschützt werden.

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