EU-Kommission schlägt Zusatzzölle auf Agrarprodukte und Düngemittel aus Russland und Belarus vor

Die EU-Kommission hat am 28. Januar 2025 vorgeschlagen, zusätzliche Zölle auf bestimmte Produkte aus Russland und Belarus zu erheben. Eine Reihe landwirtschaftlicher Produkte sowie bestimmte stickstoffbasierte Düngemittel wären davon betroffen. Der Rat und das EU-Parlament werden noch über den Verordnungsvorschlag abstimmen.

Es soll ein zusätzlicher Einfuhrzoll von 50 Prozent auf betroffene Agrarerzeugnisse erhoben werden. Zudem sollen die Zölle auf Düngemittel schrittweise angehoben werden, beginnend bei 40 bzw. 45 Euro pro Tonne (je nach Art des Düngemittels) zum 01. Juli 2025 bis zu 315 bzw. 430 Euro pro Tonne zum 01. Juli 2028.

Ziel des Vorschlags ist es,

• die Abhängigkeit von Importen aus Russland zu verringern, die Versorgung zu diversifizieren und somit die Lebensmittelsicherheit in der EU zu stärken;
• das Wachstum der inländischen Produktion zu fördern, und
• die russischen Exporterlöse zu schmälern und damit Russlands Fähigkeit zu beeinträchtigen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterzuführen.

Umgehung über Belarus soll verhindert werden

Belarus exportiert nur begrenzte Mengen der betroffenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Düngemittel. Dennoch wird Belarus vom Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung wegen seinen engen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland erfasst. Es soll verhindert werden, dass Einfuhren aus Russland über Belarus illegal kanalisiert werden und auf diese Weise die Zusatzzölle umgehen.

Agrar- und Düngemittelexporte in Drittländer

Die Durchfuhr aller Agrarprodukte und Düngemittel aus Russland und Belarus in Drittländer bleibt von diesen Maßnahmen unberührt. Dies bedeutet, dass der Kauf- und Verkauf russischer und belarussischer Agrarprodukte unverändert bleibt, ebenso wie ihre Lagerung in EU-Zolllagern, der Transport auf EU-Schiffen und die Erbringung von Versicherungs- und Finanzierungsdienstleistungen.