Jahrzehntelang war die Welthandelsorganisation (WTO) das zentrale Verhandlungs- und Entscheidungsforum für globale Handelsfragen. Zunehmender Wirtschafsnationalismus, Protektionismus und die Verschiebung globaler Machtverhältnisse bedeuten, dass sich die WTO anpassen muss. Für die bayerische Wirtschaft sind vier Punkte besonders wichtig:
Friedliche Streitbeilegung statt Handelskrieg
Der Streitbeilegungsmechanismus der WTO muss umgestaltet werden, sodass er auf eine von den Streitparteien akzeptierte Lösung abzielt. Während die Reform des Verfahrens vorangetrieben wird, sollte das Multi-Party Interim Appeal Arbitration Arrangement (MPIA) genutzt werden. Es entschärft Konflikte und stärkt die regelbasierte internationale Ordnung.
Fairer Wettbewerb durch klare Regeln
Handelsverzerrende Effekte von Industriesubventionen müssen verhindert werden. Zu diesem Zweck müssen strengere Kontrollvorschriften im WTO-Subventionsübereinkommen verankert werden. Die Ausweitung der Liste verbotener Subventionen, die Umkehr der Beweislast, Anreize für die Notifikation von Subventionen sowie die Beschränkungen finanzieller Beihilfen seitens staatseigener Unternehmen heißen wir gut.
Meistbegünstigungsprinzip für fairen Handel
Die WTO muss am Meistbegünstigungsprinzip festhalten. Wo nötig können existierende Möglichkeiten genutzt werden, um eine differenzierte Zollpolitik und stabile Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Wenn WTO-Mitglieder vom Meistbegünstigungsprinzip abweichen, müssen sie WTO-konforme Freihandelsabkommen schließen.
Handlungsfähigkeit jetzt unter Beweis stellen
Die WTO muss ihre handelspolitische Arbeit fortsetzen, während Reformen vorangetrieben werden. Sie kann beispielsweise bei der Regulierung des digitalen Handels signifikante Belastungen für die Wirtschaft abwenden und globales Wirtschaftswachstum fördern oder zu einer effizienten globalen Klimapolitik beitragen.
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