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Letzte Aktualisierung: 01. Oktober 2020

Außenwirtschaft/Auslandsmärkte + Export | Information

Unreliable Entity List: Chinas neuer Sanktionsmechanismus

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Am 19. September 2020 trat in der Volksrepublik China ein neuer Sanktionsmechanismus gegen ausländische Unternehmen in Kraft, die nach Auffassung der Volksrepublik die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Neben Unternehmen richtet sich der Sanktionsmechanismus auch gegen Personen und Organisationen aus dem Ausland. Der Sanktionsmechanismus ist Teil der Reform des chinesischen Exportkontrollrechts und wurde bereits im Mai 2019 vorgeschlagen.

Sollten Unternehmen oder Organisationen nach Auffassung der Volksrepublik durch ihre Wirtschafts- oder Handelstätigkeiten gegen Chinas nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen verstoßen, werden sie im sogenannten „Unreliable Entity List System“ gelistet. Auch Verstöße gegen international anerkannte Wirtschafts- und Handelsregeln werden als mögliche Auslöser für eine Listung genannt.

Der Sanktionsmechanismus im Detail

Vor einem Eintrag in die „Unreliable Entity List“ soll es ein Untersuchungsverfahren geben, in dem sich die Betroffenen äußern dürfen.

Einmal als „unzuverlässig“ eingestuft, wird ausländischen Personen, Unternehmen oder Organisationen eine individuell festgelegte Frist gewährt, Abhilfe zu schaffen. Erst wenn dies nicht zur Zufriedenheit Pekings erfolgt, werden Sanktionen verhängt. Mögliche Sanktionen reichen laut chinesischem Handelsministerium von Geldstrafen über Import- und Exportbeschränkungen bis zu Investitions- und Einreiseverboten.

Für Betroffene besteht die Möglichkeit, ihre Löschung von der Liste zu beantragen. Eine Entscheidung über diese Anträge obliegt derselben Abteilung des chinesischen Handelsministeriums, das für die Untersuchung, Einstufung und Sanktionierung zuständig ist.

Bislang wurden noch keine Einträge in die „Unreliable Entity List“ bekannt.