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Gemeinsame Erklärung

Die USA und die Europäische Union haben am 21. August 2025 eine Gemeinsame Erklärung zur Politischen Einigung im Zollstreit veröffentlicht. Sie beinhaltet folgende Eckpunkte:

• Allgemeiner US-Zollsatz: Die Vereinigten Staaten wenden grundsätzlich einen Zollsatz von 15 Prozent auf EU-Waren an. Produkte, für die der US-Meistbegünstigungszollsatz (MFN) höher als 15 Prozent liegt, werden mit diesem höheren MFN-Zoll belegt.
• Bestimmte Ausnahmen: Ab dem 01. September 2025 wenden die USA auf nicht verfügbare natürliche Ressourcen (z. B. Kork), alle Flugzeuge und Flugzeugteile, generische Arzneimittel sowie deren Inhaltstoffe und chemische Vorprodukte aus der EU ausschließlich den MFN-Zollsatz an, auch wenn dieser niedriger als 15 Prozent ist.
• US-Industriegüter: Die EU wird konkrete Schritte unternehmen, um Zölle auf US-Industriegüter zu beseitigen sowie US-Meeresfrüchten und landwirtschaftlichen Produkten präferenziellen Marktzugang zu gewähren.
• EU-Autos und Autoteile: Grundsätzlich soll ein Zollsatz von 15 Prozent auf Autos und Autoteile aus der EU gelten. Da, wo der MFN-Zollsatz höher ist als 15 Prozent, soll der MFN-Zollsatz angewandt werden. Die Regelung soll zum ersten desjenigen Monats gelten, indem die EU den Rechtsakt zur Beseitigung von EU-Zöllen auf US-Industriegüter sowie zum vereinfachten Marktzugang für US-Meeresfrüchte und landwirtschaftliche Produkte vorlegt. Laut EU-Kommissar Šefčovič wird die EU noch im August hierfür bereit sein, sodass die Regelung rückwirkend zum 01. August 2025 gelten würde.
• EU-Arzneimittel, Halbleiter und Holz: Der US-Zollsatz auf Waren aus der EU, der sich aktuell aus dem MFN-Zoll und sektorspezifischen Zusatzzöllen ergibt, soll 15 Prozent nicht überschreiten.

Ein rechtsverbindliches Dokument liegt bislang noch nicht vor.

Stahl- und Aluminiumzölle

In der Gemeinsamen Erklärung heißt es, dass die USA und die EU Überkapazitäten im Stahl- und Aluminiumsektor angehen und gemeinsam an einem Zollsatz-Kontingent-System arbeiten wollen. Eine Regelung zum Zollabbau in diesem Sektor liegt folglich noch nicht vor.

Wie das US-Handelsministerium am 19. August bekannt gab, wurden 407 Warengruppen zur Liste der sogenannten derivaten Stahl- und Aluminiumprodukte hinzugefügt. Infolgedessen unterliegt der Stahl- und Aluminiumanteil dieser Waren einem Zollsatz von 50 Prozent. Betroffen sind unter anderem Windturbinen, Kräne, Bagger und andere schwere Maschinen, Waggons, Möbel, Kompressoren und Pumpen.