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Letzte Aktualisierung: 22. Februar 2024

Position

Bürgergeld

 Beate Neubauer
Beate Neubauer
Soziale Marktwirtschaft, Alterversorgung, Sozialversicherung, Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung, Grundsicherung/Bürgergeld, Gesundheitswirtschaft, Nachhaltigkeit, CSR, Zuwanderung
Telefon +49 (0)89-551 78-534 +mobil+ +49 (0)173-573 89 22
Bürgergeld

Mit der Einführung des Bürgergelds wurde das bis dahin bestehenden System von Arbeitslosengeld-II und Sozialhilfe grundlegend umgebaut. Die Sanktionsmöglichkeiten wurden erheblich eingeschränkt, zudem wurde der Vermittlungsvorrang gekippt.

Das Bürgergeld ist unvereinbar mit dem Prinzip des aktivierenden Sozialstaats, das unserem Wirtschaftssystem der sozialen Marktwirtschaft zu Grunde liegt. Ein Jahr nach der Einführung zeigt sich, dass ein dringender Überarbeitungsbedarf besteht.

"Fördern und Fordern" notwendig

Durch das Bürgergeld nähern wir uns einem bedingungslosen Grundeinkommen an. Die Integration in Arbeit wird erschwert. In Zeiten von wachsenden Arbeitskräfte- und Fachkräfteengpässen muss aber die soziale Sicherung den Fokus darauf legen, die Arbeitsmarktintegration zu fördern.

Unser aktuelles Positionspapier erläutert die Kernargumente gegen das Bürgergeld und skizziert den Reformbedarf.

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