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Themen und Services/Arbeitsmarkt

Letzte Aktualisierung: 30. März 2021

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Kurzarbeitergeld: Bundesregierung verlängert Sonderregeln

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Dr. Markus Meyer
Dr. Markus Meyer
Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung, Fachkräftesicherung, Vereinbarkeit Familie und Beruf, BGM/BGF
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Die Bundesregierung hat angesichts der anhaltenden Corona-bedingten Einschränkungen des Wirtschaftslebens in der Kabinettssitzung vom 24. März 2021 bestehende Sonderregeln für den Bezug von Kurzarbeitergeld erweitert. Die „Zweite Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung“ verlängert die Fristen für das 10-Prozent-Quorum, die Einbringung negativer Arbeitszeitsalden und den Zugang der Zeitarbeit zum Kurzarbeitergeld um drei Monate.

Sollten Betriebe ab April 2021, nach einer Unterbrechung der Kurzarbeit von drei Monaten oder mehr, wieder oder erstmals pandemiebedingt von Arbeitsausfall oder pandemiebedingten Schließungen betroffen sein, wäre ihnen der erleichterte Zugang zur Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes ohne diese Anpassung nicht mehr zur Verfügung gestanden.

Mit der Verordnung werden daher die Fristen für den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld um drei Monate, vom 31. März 2021 auf den 30. Juni 2021, verlängert, um den betroffenen Betrieben und deren Beschäftigten Planungssicherheit zu geben und durch einen einfacheren Zugang zum Kurzarbeitergeld Arbeitslosigkeit weiterhin möglichst zu vermeiden. Die Verordnung soll am Tag nach ihrer Verkündung und noch vor dem 1. April 2021 in Kraft treten.

Inhalt im Detail

Mit dieser Verordnung werden die folgende Regelungen getroffen:

  • Die bis zum 31. Dezember 2021 befristeten Erleichterungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld hinsichtlich des Mindesterfordernisses für die vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten und des Verzichts auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden gelten auch für Betriebe, die bis zum 30. Juni 2021 [bisher: 31. März 2021] Kurzarbeit eingeführt haben.
  • Die befristete Öffnung des Kurzarbeitergeldes für Zeitarbeiter*innen bis zum 31. Dezember 2021 gilt auch für Verleihbetriebe, die bis zum 30. Juni 2021 [bisher: 31. März 2021] Kurzarbeit eingeführt haben.

Bewertung

Die Verlängerung der Zugangserleichterungen ist zu begrüßen. Mit dem auch im zweiten Quartal 2021 herabgesetzten Quorum für Betriebe, die neu oder erneut Kurzarbeit anmelden, sowie mit dem Verzicht auf negative Arbeitszeitsalden erhalten Unternehmen weiterhin größere Flexibilität als üblich. Auch der verlängerte Zugang der Zeitarbeit zu den KuG-Regeln ist positiv zu bewerten. Gleichzeitig gilt es, die Geltungsdauer der Sonderregeln weiterhin an die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage anzupassen.