Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. zieht eine gemischte Bilanz der kürzlich zu Ende gegangenen Klimakonferenz von Baku. „Wir begrüßen, dass die Einführung eines globalen Marktmechanismus in Reichweite rückt: In Zukunft sollen Emissionen dort eingespart werden, wo es am kostengünstigsten machbar ist. Dies ermöglicht Klimaschutzinvestments in Entwicklungsländern und hilft den Unternehmen, klimapolitische Vorgaben effizient umzusetzen“, stellte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt auf dem vbw Kongress „Klimapolitik nach Baku“ fest. Ebenfalls positiv bewertete die vbw die Vielzahl neuer Initiativen im Klimabereich, etwa die Zusage von 25 Staaten und der EU, künftig auf den Bau neuer Kohlekraftwerke zu verzichten.
Die vbw kritisiert aber die Einseitigkeit beim Klimaschutz: „Europa ist weiter die treibende Kraft. Andere große Volkswirtschaften wie China, Indien und die Golfstaaten müssen ihre Ambitionen beim Klimaschutz steigern. Während Deutschland 2023 seine Emissionen mit 682 Millionen Tonnen CO2 gegenüber 1990 halbiert hat, haben sie sich in China von vier auf 16 Gigatonnen und in Indien von einer auf vier Gigatonnen im gleichen Zeitraum vervierfacht. Wir müssen hier ein echtes `Level Playing Field´ erreichen. In der Pflicht stehen auch die USA, deren Haltung zum Klimaschutz unter dem kommenden US-Präsidenten Trump unsicherer denn je ist. Ziel muss es sein, dass sich alle Staaten zu vergleichbaren Klimazielen bekennen“, so Brossardt weiter.
Die vbw sieht die EU in der Pflicht, die Industrie bei der Umstellung auf klimafreundliche Prozesse mehr zu unterstützen. „Die Transformation darf nicht über Strafandrohungen erzwungen werden“, warnte Brossardt. Als Beispiel nannte er die Flottengrenzwerte für Pkw und Lkw: „Solange die Ladeinfrastruktur europaweit nicht vorankommt, darf man den Herstellern den stockenden Umstieg auf Elektromobilität nicht anlasten“, sagte der vbw Hauptgeschäftsführer.
In Richtung der künftigen Bundesregierung appelliert die vbw, die Standortbedingungen zu verbessern, damit Deutschland beweisen kann, dass Klimaschutz Wohlstand und Jobs sichert. Brossardt: „Wir brauchen eine echte Wirtschaftswende. Wir müssen ran an die nach wie vor zu hohen Strompreise, an die zu hohen Unternehmenssteuern und die zu sehr wuchernde Bürokratie. Wir brauchen gute Rahmenbedingungen, damit Innovationen für einen erfolgreichen Klimaschutz möglich sind.“
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Klimakonferenz von Baku und der vbw Forderung: vbw Studie analysiert Ergebnisse der UN-Klimakonferenz in Baku
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