Steigende Sozialversicherungsbeiträge bedrohen Wettbewerbsfähigkeit / Brossardt: „Dringend nötige Strukturreformen jetzt angehen“

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. warnt vor den Konsequenzen einer höheren Beitragsbelastung bei Sozialversicherung und Lohnzusatzkosten für den Wirtschaftsstandort. Nach einer Prognose in der Studie „Sozialversicherung und Lohnzusatzkosten“ liegt der Gesamtbeitragssatz zur Sozialversicherung im Jahr 2030 bei 45,2 Prozent des Bruttoeinkommens. „Die immer wieder geforderte Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze bei Gesundheit und Pflege auf das Niveau der Rentenversicherung, um Finanzierungslücken zu schließen, lehnen wir entschieden ab. Die Beitragsbelastung der Arbeitgeber im Bereich Kranken- und Pflegeversicherung würde über alle Branchen hinweg um bis zu 45,9 Prozent nahezu explosionsartig steigen. Das entspräche zusätzlichen Gesamtkosten von mindestens 12 Milliarden Euro. Gleichzeitig wird eine entsprechende Anhebung der Versicherungspflichtgrenze gefordert, um den Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung zu unterbinden. Auch das würde wegen geringerer Beitragszuschüsse die Arbeitgeber zusätzlich belasten. Vor dem Hintergrund der bestehenden Standortkrise wäre dies Gift für die wirtschaftliche Erholung“, kommentiert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die vbw befürchtet auch direkte Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. „Deutschland ist ein Hochlohnstandort. Zusammen mit dem ohnehin hohen Lohnniveau bewirken die Lohnzusatzkosten, dass die Unternehmen im Vergleich zu ihren Konkurrenten im Ausland hohe Kosten schultern müssen. Die ausgewiesenen Mehrbelastungen bei den Lohnzusatzkosten wirken dabei für die Unternehmen wie eine Zusatz- oder Sondersteuer auf qualifizierte Arbeit. Im Bereich der Metall- und Elektroindustrie ist der Studie zufolge von Steigerungen der Lohnzusatzkosten um knapp 26 Prozent auszugehen. Auch Arbeitgeber in Sozialberufen und Krankenhäuser müssten sich auf erhebliche Kostensteigerungen einstellen“, erläutert Brossardt und ergänzt: „Auch die Arbeitnehmer würden eine solche Anpassung deutlich zu spüren bekommen und über ein geringeres Nettoeinkommen verfügen – und das in einem ohnehin sehr angespannten konjunkturellen Umfeld“.

Ziel muss aus Sicht der vbw eine grundlegende Reform auf der Einnahmen- und Ausgabenseite sein, die die Nachhaltigkeit der Sozialversicherungssysteme stärkt und eine generationengerechte Finanzierung sicherstellt. „Leistungen müssen hinterfragt werden. Eine Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge und Lohnzusatzkosten mit Steuer- und Haushaltsmitteln stellt hingegen keine Alternative dar", resümiert Brossardt.

Die vollständigen Ergebnisse der Studie finden Sie hier .