Wirtschaftspolitisches Monitoring des Bundeshaushalts

Um große Herausforderungen – etwa die laufenden Transformationsprozesse – erfolgreich zu bewältigen, müssen die öffentlichen Haushalte konsequent auf Zukunftsaufgaben ausgerichtet werden. Inwieweit das dem Bund gelingt, lassen wir seit 2022 regelmäßig durch das Institut der Deutschen Wirtschaft untersuchen. Auch die diesjährige Studie analysiert wieder ressortübergreifend die Höhe der Mittelansätze in Kernhaushalt und Sondervermögen für wichtige Themen, wie etwa Innovation, Mobilität, Bauen und Wohnen sowie Verteidigung. Zudem wird untersucht, welcher Anteil dieser Mittel auch tatsächlich verausgabt wird.

Wichtige Zukunftsausgaben steigen, sind aber aktuell nur per Kredit darstellbar

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die Haushaltspolitik in den letzten gut zehn Jahren bei wichtigen Zukunftsfelder durchaus Fortschritte gemacht hat. Gleichzeitig sind aber auch die Ausgaben für Soziales auf hohem Niveau weiter gestiegen – ohne dass die Einnahmen entsprechend dynamisch gewachsen sind. Ohne seine zusätzlichen Kreditoptionen und die Sondervermögen wäre der Bund schon seit einigen Jahren haushaltspolitisch völlig überfordert. Aufgrund der schlechten äußeren Rahmenbedingungen stößt mittlerweile selbst der bemerkenswert belastbare Haushalt des Freistaates Bayern an Grenzen. Die mit den neu aufgenommenen Krediten steigende Zinslast wird die Situation in Zukunft weiter verschärfen.

Der Haushalt muss deutlich stärker auf Wachstum ausgerichtet werden

Es muss dem Bund folglich noch deutlich besser gelingen, effizient zu wirtschaften und gleichzeitig zukunftsorientierte Ausgabenplanungen fortzusetzen. Kreditfinanzierte Mittel müssen noch stärker für Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit ausgegeben werden. Vor allem unser Sozialsystem muss so weiterentwickelt werden, dass es die Bereitschaft zur Mitwirkung am Erfolg Deutschlands stärkt, anstatt den Staat und die Menschen und Unternehmen, die unser Land wirtschaftlich tragen, finanziell zu überfordern.