Wirtschaftspolitisches Monitoring des Bundeshaushalts

Der Bundeshaushalt steht vor erheblichen Herausforderungen. Demografiebedingt ist er schon lange großen Risiken ausgesetzt, Investitionsvolumina und Innovationsorientierung sollten ebenfalls bereits deutlich höher liegen. Auf einigen Feldern – besonders Klima, Mobilität, Digitalisierung und Verteidigung – sind in den letzten Jahren wichtige neue Ziele dazugekommen.

Klassische Haushaltsanalyse stößt bei Querschnittsaufgaben an Grenzen

Die klassische Haushaltsanalyse untersucht, welches Ministerium über welche Mittel verfügt. Das stößt bei Querschnittsaufgaben wie der Unterstützung laufender Transfor-mationsprozesse schnell an Grenzen. Unsere Studie untersucht deshalb quer durch die
Ministerien, wie stark die oben genannten Felder mit Mitteln hinterlegt sind und wie sich das in den letzten Jahren verändert hat.

Studie bestätigt positive Entwicklungen ebenso wie Defizite

Mit unserer Studie machen wir positive Entwicklungen besser sichtbar als es mit dem üblichen Blick auf den Bundeshaushalt möglich ist. Tatsächlich hat sich bei der zukunftsgerechten Ausrichtung bereits einiges getan – entsprechende Ausgabeansätze wurden gestärkt. Gleichzeitig wird auch deutlich, wo Ziele noch nicht nachhaltig erreicht werden. So werden beispielsweise zusätzlich verfügbare Mittel zu einem beachtlichen Teil nicht eingesetzt und in den Planungszahlen für künftige Haushalte dominiert wieder ein Anstieg sozial bedingter Ausgaben.

Neue Grundlage für Diskussionen zur Finanzierung wichtiger Ziele

Das wirtschaftspolitische Monitoring des Bundeshaushalts soll eine neue Grundlage für sachliche Diskussionen über die notwendige finanzielle Flankierung gesamtgesellschaftlicher Ziele bilden. Die politischen Schlussfolgerungen, die wir aus den Ergebnissen dieses ersten Monitorings ziehen, finden Sie in unserer Position Nachhaltig stabiler Bundeshaushalt und neue Schuldenbremse.