Veröffentlichungen der EU-Kommission

In der Vorbereitungsphase und nach Veröffentlichung der Gesetzgebungsvorschläge führt die Europäische Kommission Konsultationen durch. Eine Übersicht aktuell laufender Konsultationen finden Sie hier .

Der Zeitplan der EU-Kommission für neue Initiativen umfasst derzeit alle Vorlagen bis Juli 2026. Diesen stellen wir Ihnen im Download-Bereich zur Verfügung.

Steuervereinfachungspaket vorgestellt

Die EU-Kommission hat ein Paket zur Steuervereinfachung vorgeschlagen, das aus zwei Richtlinien besteht, der Omnibus-Richtlinie zur Besteuerung und einer Neufassung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC). Das Paket soll EU-Unternehmen jährliche Einsparungen von rund 8 Milliarden Euro bringen. Kernmaßnahmen sind u. a. die Einführung einer Quellensteuerbefreiung von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren auf grenzüberschreitende Zahlungen zwischen EU-Unternehmen, die Vereinfachung der Zinsbegrenzungsregel, die Beseitigung von Überschneidungen zwischen CFC-Vorschriften und der globalen Mindeststeuer sowie die Reduktion von Meldepflichten für bestimmte grenzüberschreitende Steuergestaltungen.

Vereinfachte Kennzeichnungsvorschriften vorgestellt

Die EU-Kommission hat vereinfachte Kennzeichnungsvorschriften für Haushaltsgeräte, Elektronik und Reifen vorgeschlagen. Kernpunkt ist eine größere Flexibilität bei der Etikettendarstellung, etwa durch elektronische Regalanzeigen oder QR-Codes, je nach Vertriebsweg und Produkttyp, während das EU-Energielabel als solches erhalten bleibt. Darüber hinaus sollen Zuständigkeiten von Drittlandsvertretern geklärt, das Verfahren zur Aktualisierung der Reifenkennzeichnung vereinfacht und die Marktüberwachung über das EPREL-Register gestärkt werden.

Rat und Parlament

Auf dem Juni-Gipfel des Europäischen Rats wurden Fortschritte bei der Unterstützung der Ukraine erzielt. Am 21. Sanktionspaket gegen Russland wird weitergearbeitet. Darüber hinaus wurden Abwehrmechanismen gegen unfaire Handelspraktiken und der neue EU-Finanzrahmen (MFR) diskutiert.

Zum 01. Juli übernimmt Irland für sechs Monate die Ratspräsidentschaft. Das Programm gliedert sich in drei Säulen Wettbewerbsfähigkeit, Werte und Sicherheit. Detaillierte Informationen zum Programm der irischen Ratspräsidentschaft finden sie hier .

Die Auflistung der bayerischen Abgeordneten von CSU, Freien Wählern und SPD im Europäischen Parlament finden Sie hier und die Vorsitzenden sowie deren Stellvertreter*innen in den jeweiligen parlamentarischen Ausschüssen können Sie auf dieser Seite einsehen.

Zu den oben genannten Informationen verweisen wir Sie auf eine Auswahl mit vbw Positionen zu europäischen Themen in der untenstehenden Linkbox hin.