Veröffentlichungen der EU-Kommission

In der Vorbereitungsphase und nach Veröffentlichung der Gesetzgebungsvorschläge führt die Europäische Kommission Konsultationen durch. Eine Übersicht aktuell laufender Konsultationen finden Sie hier .

Der Zeitplan der EU-Kommission für neue Initiativen umfasst derzeit alle Vorlagen bis März 2026. Diesen stellen wir Ihnen im Download-Bereich zur Verfügung.

In der letzten Woche hat die EU-Kommission das Cybersicherheitspaket und die Verordnung für digitale Netze (DNA) vorgeschlagen. Die Präsentation des ursprünglich für den 29. Januar geplanten Industriebeschleunigungsgesetzes (Industrial Accelerator Act – IAA) wurde auf den 25. Februar verschoben. Dieses soll eine Made-in-Europe-Strategie und beschleunigte Genehmigungsverfahren enthalten.

Bereits am 21. Oktober 2025 hat die EU-Kommission unter der Überschrift „Der Moment der Unabhängigkeit Europas“ ihr neues Arbeitsprogramm für 2026 vorgestellt. Es enthält unter anderem weitere Initiativen zur Vereinfachung (z. B. „Omnibusse“ zu Energie, Steuern und Bürgern), einen Vorschlag für das 28. Regime, ein Kreislaufwirtschaftsgesetz, einen Aktionsplan zur Elektrifizierung sowie einen „Quality Jobs Act“.

Weitere Informationen zu EU-Rat und EU-Parlament

Seit Januar 2026 übernimmt Zypern für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Diese erfolgt als abschließender Teil einer sogenannten Trio-Präsidentschaft gemeinsam mit Polen und Dänemark. Bei diesem Modell wechseln sich die beteiligten Staaten turnusmäßig ab und arbeiten dabei eng zusammen, um die Kontinuität der Ratsarbeit sicherzustellen.

Die Auflistung der bayerischen Abgeordneten von CSU, Freien Wählern und SPD im Europäischen Parlament finden Sie hier und die Vorsitzenden sowie deren Stellvertreter*innen in den jeweiligen parlamentarischen Ausschüssen können Sie auf dieser Seite einsehen.

Zu den oben genannten Informationen verweisen wir Sie auf eine Auswahl mit vbw Positionen zu europäischen Themen in der untenstehenden Linkbox hin.