Die Europäische Union steht wie kein anderer Staatenbund für ein friedliches Zusammenleben von Völkern und Nationen.
Nach dem Schrecken zweier Weltkriege mit Abermillionen von Toten haben wir in der Europäischen Union das wohl größte Friedenswerk der Menschheitsgeschichte geschaffen. Seit beinahe 80 Jahren lösen die Mitgliedsstaaten der EU ihre Konflikte friedlich und gewähren ihren Bürgerinnen und Bürgern Schutz und Sicherheit. Das Zusammenwachsen Europas ist eine einzigartige Erfolgsstory.
Das Friedensprojekt Europa ist durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine in besonderer Weise herausgefordert. Unsere liberale demokratische Ordnung und unsere Art zu leben sind bedroht. Durch die massive Aufrüstung des russischen Militärs wird diese Bedrohung akut. Die Europäische Union muss ihr Schicksal aus diesem Grund verstärkt in die eigenen Hände nehmen. Das demokratische Europa muss sich selbst verteidigen können, um die europäische Idee zu bewahren.
Wir fordern deshalb:
Die Europäische Union ist Garant für den Wohlstand in Europa. Sie steht für einen wirtschaftlichen Aufstieg, der ohne die EU so in keinem Mitgliedsland möglich gewesen wäre.
Freihandel und internationale Arbeitsteilung haben für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand gesorgt. Durch den Wegfall von Zöllen, Handelshemmnissen und Wechselkursrisiken nach Einführung des Euro hat sich der Handel in Europa in den letzten 30 Jahren beinahe versechsfacht. Die EU ist für das Exportland Deutschland wichtiger als China und die USA zusammen. Bayern profitiert vom zusammengewachsenen Europa in besonderer Weise. Über die Hälfte der bayerischen Ausfuhren geht in die EU.
Der Wohlstand in der Europäischen Union ist aktuell jedoch bedroht. Die insbesondere von Parteien des rechten Randes propagierte Abkehr von der EU gefährdet unseren wirtschaftlichen Erfolg. Ein Austritt Deutschlands aus der EU (Dexit) würde einem Frontalangriff auf unser Wirtschaftsmodell gleichkommen. Schätzungen zufolge würde ein Verlassen des Binnenmarktes zu einem Wachstumsverlust von bis zu 10 Prozent führen. Zudem stünden mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Wir fordern deshalb:
Die Europäische Union lässt die nationalen Grenzen hinter sich. Vor allem der gemeinsame Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten hat sich als Segen für die Menschen in der EU erwiesen. Er ermöglicht grenzenlose Mobilität für Bürgerinnen und Bürger, Waren, Dienstleistungen und Kapital.
Wir haben auf dieser Grundlage in Europa den größten zusammenhängenden Wirtschaftsraum der Welt geschaffen, der den Unternehmen Zugang zu einem riesigen Heimatmarkt bietet. Deutschland profitiert davon in ganz besonderer Weise. Fast zwei Drittel der ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland stammen aus dem EU-Ausland. Zudem hat Deutschland im europäischen Ländervergleich durch den Binnenmarkt die höchsten Einkommensgewinne erzielt.
Der Binnenmarkt ist das Herzstück der Europäischen Union. Sie muss mit voller Kraft weiter an seiner Vertiefung, Verbesserung und Vollendung arbeiten, damit die Unternehmen neue Wachstumschancen und Geschäftsmöglichkeiten bestmöglich nutzen können. Das Potenzial ist hier bei Weitem noch nicht ausgeschöpft.
Wir fordern deshalb:
Die Europäische Union vereint unter ihrem Dach mit Deutschland die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und weitere führende Industrienationen.
Bei kaum mehr als 5 Prozent der Weltbevölkerung steht die EU für 16,5 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts. Zudem unterhält sie die größte Freihandelszone der Welt und das weltweit größte Netz an Handelsabkommen. Mit ihrer wirtschaftlichen Stärke verleiht sie uns eine starke Stimme in der Welt. 450 Millionen Europäer haben mehr Gewicht als 85 Millionen Deutsche und 13 Millionen Bayern.
Die Stimme der Europäischen Union findet in der Welt Gehör. Ihr Wirtschaftsmodell aber, aus dem sie ihre Stärke bezieht, steht vielfältigen Herausforderungen gegenüber. Dazu gehören die gestiegenen Anfälligkeiten von Liefer- und Wertschöpfungsketten, die zunehmenden geopolitischen Spannungen und der wachsende Protektionismus in der Welt. Aus diesem Grund muss sich die EU mehr denn je für Freihandel, offene Märkte, faire Regeln und internationale Arbeitsteilung einsetzen. Ihr Ziel muss es sein, einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren, Handelsbeziehungen zu diversifizieren und sich entschieden gegen Protektionismus und De-Globalisierung zu stellen.
Wir fordern deshalb:
Die Europäische Union schafft Regeln, die beim Wirtschaften für alle gleichermaßen gelten. Sie sorgt damit für faire Bedingungen im Wettbewerb, stärkt die Soziale Marktwirtschaft und macht den Binnenmarkt zum Wohlstandstreiber.
Mit der Ausgestaltung der vier Grundfreiheiten in Form eines gemeinsamen europäischen Rechtsrahmens erleichtert es die EU den Unternehmen, im europäischen Ausland geschäftlich tätig zu werden. Dazu hat die EU in den letzten Jahrzehnten über 3.600 Normen harmonisiert und so einheitliche Vorgaben für die Unternehmen geschaffen. Das spart Kosten und eröffnet finanzielle Spielräume, die anderweitig besser genutzt werden können.
Das gemeinsame Regelwerk der Europäischen Union trägt zum wirtschaftlichen Erfolg Europas maßgeblichbei. In vielen Fällen aber schießt die EU über das Ziel hinaus und verfällt in einen übermäßigen Regulierungseifer, der die Unternehmen mit immer neuen Regeln und Vorschriften zu ersticken droht. Es fehlt ein systematischer Ansatz, um unnötige Bürokratie bereits im Entstehen zu verhindern und die Prinzipien von Subsidiarität und „one in, one out“ stabil zu verankern. Die Entlastung der Unternehmen und der Fokus auf Chancenorientierung müssen zur Daueraufgabe werden.
Wir fordern deshalb:
Die Europäische Union ist der Treiber für weltweiten Klimaschutz. Es ist kein Zufall, dass das 1,5-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung in Paris beschlossen worden ist.
Die EU hat sich selbst im weltweiten Vergleich ehrgeizige Klimaziele gesetzt, bis 2050 will sie Klimaneutralität erreichen. Wie keine andere Region weltweit arbeitet die EU dafür an der Versöhnung von Ökologie und Ökonomie. Sie handelt dabei in dem Bewusstsein, dass die Spitzentechnologie europäischer Unternehmen der Schlüssel für einen erfolgreichen Klimaschutz ist, nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt.
Ohne eine starke Wirtschaft werden wir die ambitionierten Klimaziele in der Europäischen Union nicht erreichen. Der Weg dorthin führt nicht über Restriktion, sondern über Investition und Innovation. Die EU kann ihrer Verantwortung im Klimabereich aus diesem Grund nur gerecht werden, wenn sie für die Transformation wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen schafft und Nachhaltigkeit mit Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand vereint.
Wir fordern deshalb:
Die Europäische Union ist ein Stabilitätsanker in einer Welt, die immer mehr aus den Fugen gerät.
Die EU steht in unsicheren Zeiten verlässlich für freiheitliche Demokratie, Soziale Marktwirtschaft und eine offene Gesellschaft. Dieser Dreiklang ist der Schlüssel für ein gutes Leben, das vielen Menschen in der Welt vorenthalten bleibt.
Mit ihrem Friedens- und Freiheitsversprechen ist die Europäische Union ein Leuchtturm der Stabilität in unsicheren Zeiten. In einer Phase, in der autoritäre Regime weltweit auf dem Vormarsch sind und die Demokratie tendenziell zurückgeht, muss Europa seine Werte hochhalten und verteidigen – auch gegen jene, die das gesellschaftliche Klima in den Mitgliedsstaaten vergiften und Menschen aufgrund ihrer Herkunft ausgrenzen wollen.
Wir fordern deshalb:
