vbw Bewertung der bisherigen Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung

Erwartungen bisher noch nicht erfüllt

Die schwarz-rote Bundesregierung hat Erwartungen der bayerischen Wirtschaft bisher noch nicht erfüllt. Viele Pläne der Koalition lassen einen guten Willen erkennen und zeigen in die richtige Richtung. Abgesehen von einigen guten Maßnahmen zu Beginn der Amtszeit wurden bisher aber noch zu wenige dieser positiven Vorhaben angepackt oder umgesetzt. Gleichzeitig setzt die schwarz-rote Koalition zu stark auf einzelne kontraproduktive Vorhaben, die kosten- und bürokratietreibend sind.

Die Bundesregierung darf jetzt keine Zeit mehr verlieren. Sie muss jetzt zügig und entschlossen auf eine Politik setzen, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in den Mittelpunkt stellt. Das bedeutet vor allem: Die Entlastung von Kosten aller Art – von Bürokratiekosten, Lohnzusatzkosten und Energiekosten – muss ganz oben auf der Agenda stehen.