Rückblick – Demokratie in Gefahr. Nach der Wahl ist vor der Umsetzung – Impulse für eine handlungsfähige Kommune

Bayern hat gewählt. Mit unseren Gästen diskutierten wir am 15. April 2026, was die Ergebnisse der bayerischen Kommunalwahlen 2026 bedeuten und welche Faktoren für starke und handlungsfähige Kommunen wichtig sind.

Die Veranstaltung war die zweite Folge in einer Veranstaltungsreihe der vbw und der Akademie für Politische Bildung.

Kommunalpolitik als Grundpfeiler der Demokratie

vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt betonte in seinen Statements, dass es der bayerischen Wirtschaft wichtig ist, Verantwortung für unsere Demokratie zu übernehmen. Zudem machte er deutlich, dass die Kommunalpolitik ein Grundpfeiler der Demokratie ist. Brossardt hob hervor, dass beispielsweise im Rahmen der Wirtschaftsförderung die Grundlagen für starke Standortbedingungen vor Ort geschaffen werden.

Welchen Wert Kommunen für die Demokratie haben, unterstrich Prof. Dr. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung, in ihrer Begrüßung. Gerade vor Ort sind Krisenphänomene spürbar. Sie erläuterte den Wert von Kommunalpolitik und wies darauf hin, dass Kommunen die Rahmenbedingungen für die Zukunft gestalten: für Politik und Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt.

Finanzielle und gestalterische Spielräume für Kommunen wichtig

Der Impulsvortrag von Prof. Dr. Burgi von der LMU verdeutlichte, warum sich an der Perfomance von Gemeinden und Kreisen die Funktionsfähigkeit des Staates als Ganzes unmittelbar erfahren lässt. Professor Burgi betonte, dass es für Kommunen und Wirtschaft wichtig ist, dass Kommunen finanzielle und gestalterische Spielräume haben.

Wirtschaft und Kommunen sind aufeinander angewiesen

In der von Dr. Giulia Mennillo moderierten Diskussionsrunde herrschte Einigkeit, dass eine starke Wirtschaft auf starke Kommunen angewiesen ist. Gleichzeitig ist eine starke Wirtschaft auch für die Kommunen von großer Bedeutung – etwa im Hinblick auf Steuereinnahmen und wohnortnahe Arbeitsplätze.

Die beiden Kommunalpolitiker*innen Dr. Claudia Alfons, Oberbürgermeisterin Stadt Lindau, und Dr. Oliver Bär, Landrat Landkreis Hof, betonten die Wichtigkeit von offener und transparenter Kommunikation gegenüber den Bürger*innen. Dabei ist es bedeutend, gerade unpopuläre Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu erklären.

Die Runde war sich zudem einig, dass der Abbau von Bürokratie und Standards sowie gute finanzielle Rahmenbedingungen grundlegend sind, damit Kommunen eigenverantwortlich handeln können.

Am 30. November 2026 folgt die Fortsetzung unserer Reihe.

Vortragende und Podiumsteilnehmer*innen

• Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
• Prof. Dr. Ursula Münch, Direktorin, Akademie für Politische Bildung
• Prof. Dr. Martin Burgi, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Wirtschaftsverwaltungsrecht, Umwelt- und Sozialrecht; Forschungsstelle für Vergaberecht und Verwaltungskooperationen an der LMU
• Dr. Claudia Alfons, Oberbürgermeisterin Stadt Lindau
• Dr. Oliver Bär, Landrat Landkreis Hof

Moderation: Dr. Giulia Mennillo, Dozentin für Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie Nachhaltigkeit, Akademie für Politische Bildung