Auswertung des SPD-Impulspapiers "Deutschland modernisieren"

Das SPD-Positionspapier „Deutschland modernisieren – Ein neues Erfolgsmodell für Wachstum und Wohlstand“ stellt ein sozialdemokratisches Wirtschaftsmodell bis 2040 vor. An vielen Stellen wird die Industrie positiv in den Mittelpunkt gestellt. Abseits der Prosa wird jedoch die eigentliche politische Stoßrichtung deutlich: Weniger Marktfreiheit, weniger unternehmerische Freiheit, mehr politische Steuerung, mehr Mitbestimmung von Gewerkschaften, stärkere Umverteilung.

Politische Bedingungen für Investitionen

Staatliche Förderung soll an Standort-, Beschäftigungs-, Tarifbindungs-, Weiterbildungs- und Mitbestimmungszusagen geknüpft werden. Das verzögert Investitionen und nimmt Unternehmen in Transformationsphasen die notwendige Flexibilität. Standort- oder Beschäftigungsgarantien sind bei unsicherer Marktlage unseriös.

Privilegierung tarifgebundener und mitbestimmter Unternehmen

Das Papier stellt Bürokratieentlastungen nur für tarifgebundene Unternehmen in Aussicht. Das verzerrt den Wettbewerb und berührt die negative Koalitionsfreiheit.

Ausweitung der Mitbestimmung

Durch eine umfassende Ausweitung von Mitbestimmungsrechten wird stark in die unternehmerische Freiheit bei Investitions- und Transformationsentscheidungen wie bei Restrukturierungen oder Standortentscheidungen eingegriffen.

Zusätzliche steuerliche Belastungen

Die SPD will eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und eine Besteuerung der Wertschöpfung hoch-automatisierter Prozesse (Robotersteuer). Am Ende bremst das Investitionen in Produktivität, in die Digitalisierung und in die Bekämpfung des Fachkräftemangels.

Zusätzliche arbeitsrechtliche Ansprüche

Die SPD will Bildungskonten einführen sowie ein Recht auf Bildungszeit und umfassende Weiterbildungsansprüche etablieren. Wie das finanziert werden soll, wird nicht beschrieben.