Aktionsplan „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“

Die Bundesregierung hat am 30. September 2026 die finale Fassung des Aktionsplans „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“ inklusive 20 konkreter Missionen beschlossen. Wir stellen Ihnen den Aktionsplan im Downloadbereich zur Verfügung.

Hintergrund

Das Bundeskanzleramt hatte am 16. Juli 2026 die Verbände und weitere Stakeholder um Stellungnahmen zur Beteiligungsfassung des Aktionsplans gebeten. Anschließend wurde die wirtschafts- und finanzpolitische Rahmensetzung des Aktionsplans sichtbar weiterentwickelt. Vor allem der Grundlagenteil sowie einzelne Missionen wurden überarbeitet.

• Die finale Fassung betont deutlich stärker die Bedeutung von Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum, wirtschaftlicher Resilienz, Staatsmodernisierung und tragfähigen Staatsfinanzen als Voraussetzungen nachhaltiger Entwicklung.
• Die Mission zur Steuerung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) wurde um ein umfangreicheres Fortschritts- und Wirkungsmonitoring ergänzt, inklusive Vier-Ebenen-Wirkungsmonitoring, Fortschritts- und Wirkungskennzahl (FWK) und einer stärkeren Betonung von Zielerreichung und Wirkungsmessung.
• Der Deutsche Nachhaltigkeitskodex (DNK) bleibt unverändert und behält den Ausbau der DNK-Plattform, das Once-only-Prinzip, die Schnittstelle zu Banken und Finanzmarktakteuren und die stärkere Verknüpfung mit Finanzierung und Investitionsentscheidungen bei.
• Die Prüfung des bundesweiten unternehmensfinanzierten Reparaturbonus bleibt vollständig enthalten.
• Neu aufgenommen wurde eine eigenständige Mission zur „Bildung für nachhaltige Entwicklung“.
• Weitere Missionen, insbesondere im Bereich Gesundheit, wurden ausgeweitet und präzisiert. Die Gesundheitskompetenz und Prävention gewinnen deutlich an Gewicht.

Bewertung

Zwar ist die Aufnahme vieler Anliegen der Wirtschaft in die finale Fassung gelungen. Das zeigt sich vor allem an der stärkeren Betonung von Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum, wirtschaftlicher Resilienz, Staatsmodernisierung, tragfähigen Staatsfinanzen, freiwilligen Unterstützungsangebote bei Sorgfaltspflichten und Gesundheitskompetenz. Zentrale Anmerkungen der Wirtschaft wurden allerdings nicht berücksichtigt und stehen zum Teil im Widerspruch zur finalen Fassung.:

• Statt den DNK als freiwilliges Instrument ohne Finanzierungsverknüpfung zu etablieren, wurde ausdrücklich eine stärkere Verlinkung mit Banken, Kreditvergabe und Anlageentscheidungen aufgenommen.
• Bezüglich der Nachhaltigkeit in Gesetzgebungsverfahren wurde die geforderte Integration in bestehende Folgenabschätzungen ohne neue Prüfschleifen nicht übernommen. Stattdessen wird die Nachhaltigkeitsprüfung institutionell gestärkt.
• Statt einen unternehmensfinanzierten Reparaturbonus zu streichen, wird die Prüfung beibehalten.
• Statt Wirtschaftlichkeit und Wettbewerb als Hauptkriterium in der öffentlichen Beschaffung zu verankern, werden Nachhaltigkeitsstandards und Nachhaltigkeitskatalog gestärkt.

Aktionsplan verfehlt sein Ziel

Der Aktionsplan wird damit seiner Zielsetzung, Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gleichrangig miteinander zu verbinden, in wesentlichen Bereichen nicht gerecht. Die Bundesregierung hält an Vorhaben fest, die zusätzliche regulatorische Anforderungen für Unternehmen schaffen oder bestehende Belastungen verstärken können. Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie muss noch stärker auf investitionsfreundliche Rahmenbedingungen, Innovation, Produktivitätssteigerungen und den Abbau bürokratischer Belastungen ausgerichtet werden. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts muss als gleichrangiges Ziel der Nachhaltigkeitspolitik verankert werden.

Über die weitere Entwicklung bei der konkreten Umsetzung der einzelnen Missionen der Nachhaltigkeitsstrategie werden wir Sie informieren.