Situation und Entwicklung der Kommunalfinanzen in Bayern

Klamme Kassen und steigende Ausgaben schränken die Handlungsfreiheit der kommunalen Entscheidungsträger immer mehr ein. Schulen, Kinderbetreuung, Abwasser- und Abfallentsorgung, Infrastruktur und nicht zuletzt steigende Kreisumlagen in Folge wachsender Ausgaben für Soziales sind nur einige wenige Beispiele dafür, was Kommunen alles stemmen müssen.

Starke Kommunen sind attraktive Orte zum Leben

Bürger und Unternehmen haben ein großes Interesse daran, dass die Gemeinden und Landkreise ihre Aufgaben erbringen können. Denn: starke Kommunen sind attraktive Lebens- und immer auch leistungsfähige Wirtschaftsorte.

Wir müssen alles tun, um die bayerischen Kommunen für Bewohner und Unternehmen attraktiv zu erhalten und zu stärken. Im kommunalen Finanzausgleich hat der Freistaat den Kommunen für das Jahr 2026 mit fast 13 Milliarden Euro einen erfreulich großen Betrag zur Verfügung gestellt. Dazu kommen Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes in Höhe von 3,9 Milliarden Euro. Das ist ein gewaltiges Plus für die Investitionstätigkeit der Kommunen. Der damit verbundene Auftragsschub wird der Wirtschaft in Bayern zu Gute kommen.

Das vorliegende Papier informiert über die Finanzsituation der Kommunen. Es erläutert Funktionsweisen, Problempunkte sowie die finanziellen Zuwendungen von Bund und Land und nennt mögliche Handlungsoptionen.